Backhaus nennt Landtagswahl in MV seinen härtesten Wahlkampf
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) bezeichnet den Wahlkampf vor der Landtagswahl als den härtesten seiner Laufbahn. Der dienstälteste Minister Deutschlands sieht die Demokratie in Gefahr und wirbt um Unterstützung über Parteigrenzen hinweg.
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus hat den laufenden Landtagswahlkampf als den härtesten seiner politischen Laufbahn bezeichnet. Der SPD-Politiker, der seit 28 Jahren ununterbrochen der Landesregierung angehört und damit dienstältester Minister Deutschlands ist, begründet dies mit der angespannten Lage in Deutschland und weltweit. Multiple Krisen forderten die Politik heraus, sagte Backhaus in einem Interview in seinem Schweriner Ministerium. «Unsere Demokratie steht auf dem Spiel», warnte er.
Der 67-Jährige verwies darauf, dass sich die Unzufriedenheit der Menschen mit der Politik in Berlin und Brüssel in Mecklenburg-Vorpommern unmittelbar niederschlage. Zugleich berichtete er von einer ungewohnten Erfahrung: Viele Menschen sprächen ihn an und forderten ihn auf, weiterzumachen. Darunter seien auch Wähler, die nach eigenen Angaben noch nie SPD gewählt hätten, gerade auch aus dem Umfeld der CDU. Die Botschaft laute, man müsse jetzt «alles auf eine Karte setzen» – gemeint seien Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und er selbst.
Backhaus blickt auf eine lange Amtszeit zurück: Seit 1998 gehört er der Landesregierung an, Regierungen, Koalitionspartner und Ministerpräsidenten kamen und gingen. Vor der Wahl trennen SPD und AfD in Umfragen nur wenige Prozentpunkte. Die AfD könnte ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppeln, die SPD liegt in den Erhebungen nur noch auf Platz zwei hinter den Rechtspopulisten. Für Backhaus steht daher nicht nur die Zukunft seiner Partei und der Ministerpräsidentin auf dem Spiel, sondern auch die Frage seiner eigenen politischen Zukunft, die noch nicht endgültig beantwortet ist.
Als zentrale Themen des Wahlkampfs benannte der Minister die Energiekosten und die Migration. Die SPD fordere seit Monaten eine Spritpreisbremse sowie eine Dämpfung der gesamten Energiekosten. Andere EU-Staaten senkten Steuern oder passten die CO2-Belastung an. Beim Thema Migration stellte Backhaus die Frage, wie groß das Problem in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich sei. Dennoch werde damit Politik gemacht. Die Würde des Menschen sei unantastbar, und das, was die AfD veranstalten wolle, sei mit dem Grundgesetz kaum vereinbar.
Mit Blick auf die Bundes-SPD räumte Backhaus Spannungen ein. Die SPD-Minister hätten sich im Bundeskabinett auf Reformvorhaben der schwarz-roten Regierung verständigt, dann gebe es Gegenwind von der Basis, weil bestimmte Vorhaben als ungerecht empfunden würden. Wenn jemand 45 Jahre gearbeitet habe und von seiner Rente nicht leben könne oder Witwenrenten zusätzlich belastet werden sollten, stelle sich die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Man müsse sich mit dieser Kritik auseinandersetzen. Er sei viel im Land unterwegs und erlebe aus erster Hand, was die Menschen beschäftige. Diese Rückmeldungen müssten ernst genommen werden. Es könne nicht sein, dass die Gesellschaft immer weiter gespalten werde und andere daraus ihren Nutzen zögen. Die SPD sei reformbereit und reformwillig, aber es müsse gerecht zugehen.
Backhaus zog zudem einen Vergleich zu früheren Wahlkämpfen. Nach der Wende habe sich Deutschland ebenfalls in einer schwierigen Lage befunden, es sei aber immer positiv vorangegangen. Er habe die deutsche Einheit mitgestalten dürfen, man habe zueinandergefunden und ein europäisches Haus der Gemeinsamkeit geschaffen, auf das die ganze Welt schaue. Heute finde nur noch selten ein echter Austausch von Argumenten statt, vieles sei konfrontativ. Auch die Reformen unter Gerhard Schröder – Hartz IV, «Fordern und Fördern», Gesundheitsreform – habe er mitgetragen, sie hätten viel Ärger gebracht, aber das Land sei wieder auf die Beine gekommen. Heute würden Reformen angekündigt, und am nächsten Tag sollten sie schon nicht mehr gelten. Vertrauen, Verlässlichkeit und Verantwortung seien für ihn Kernelemente demokratischer Politik – genau daran fehle es derzeit.
