Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern könnten Koalition im Bund beeinflussen
In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden heute neue Landesparlamente gewählt. Die Ergebnisse gelten als richtungsweisend für die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz, dessen Amtszeit zuletzt intern infrage gestellt wurde.
In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden heute neue Landesparlamente gewählt. Den Umfragen zufolge könnte die seit 2023 regierende Koalition aus CDU und SPD in der Hauptstadt ihre Mehrheit verlieren. In Mecklenburg-Vorpommern liefern sich AfD und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Beide Ergebnisse dürften auch die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene unter Kanzler Friedrich Merz beeinflussen, über dessen Zukunft in den vergangenen Tagen auch innerhalb der Union spekuliert wurde.
In Berlin zeichnet sich ab, dass nur Dreierbündnisse eine Mehrheit bilden können. Entweder koaliert die CDU mit SPD und Grünen, oder die Linke schließt sich mit SPD und Grünen zusammen. Entscheidend ist, welche Partei stärkste Kraft im neuen Abgeordnetenhaus wird und damit Anspruch auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters erheben kann. CDU und Linke liegen in den jüngsten Erhebungen zwischen 20 und 23 Prozent, in unterschiedlicher Reihenfolge. Dahinter folgen AfD und Grüne. Die SPD, die in Berlin seit 1989 durchgehend mitregiert, kommt nur auf 10 bis 15 Prozent und liegt damit auf Platz fünf.
Rund 2,5 Millionen Bürger sind zur Wahl aufgerufen. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige abstimmen. Es sind 2.542 Urnenwahllokale und 1.572 Briefwahllokale geplant, bis zu 40.000 Wahlhelfer sind im Einsatz. Die CDU hatte im Juli ihren Regierenden Bürgermeister Kai Wegner aus dem Rennen genommen und durch Finanzsenator Stefan Evers als neuen Spitzenkandidaten ersetzt. Hintergrund waren neue Enthüllungen über falsche Angaben Wegners zu seinem Krisenmanagement während eines großen Stromausfalls im Januar. Für die Linke würde die 45-jährige Juristin Elif Eralp ins Rote Rathaus einziehen, wenn ihre Partei stärkste Kraft wird. Die zweifache Mutter warb damit, «Miet-Abzocke» zu stoppen und rund 220.000 Wohnungen zu vergesellschaften, die sich im Besitz großer Immobilienkonzerne befinden. Im Wahlkampf sah sie sich mit Vorwürfen konfrontiert, dass es in ihrer Partei inzwischen viele offen antisemitisch eingestellte Palästina-Aktivisten gebe.
In Mecklenburg-Vorpommern stand der Wahlkampf ganz im Zeichen des Duells zwischen AfD und SPD. Die AfD lag in den Umfragen lange deutlich vorn, doch die SPD mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig holte in den vergangenen Wochen auf. Zuletzt schmolz der Vorsprung der AfD, bis die SPD sie in der letzten Umfrage vor der Wahl überholte. In jüngsten Erhebungen lag die AfD zwischen 36 und 38 Prozent, die SPD bei 33 bis 37 Prozent. Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen trat Schwesig als «Die Frau gegen Blau» noch einmal verstärkt dem AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm entgegen. Dessen Partei wirbt selbstbewusst für ihn als nächsten Ministerpräsidenten.
Sollte die AfD stärkste Kraft werden, hätte sie jedoch keine realistische Machtoption. Die bisher im Landtag vertretenen Parteien hatten eine Koalition mit der AfD vor der Wahl ausgeschlossen. Ob Ministerpräsidentin Schwesig weiter mit ihrer rot-roten Koalition regieren kann, hängt auch davon ab, welche Parteien im neuen Landtag vertreten sind. Den Umfragen zufolge könnte es für die Grünen diesmal knapp werden – sie liegen bei etwa 5 Prozent. Die CDU hatte in den vergangenen Monaten in den Umfragen viel Boden verloren und kam zuletzt auf etwa 7 Prozent. Das BSW lag in den Erhebungen zuletzt meist unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Rund 1,3 Millionen Menschen sind in Mecklenburg-Vorpommern wahlberechtigt. Wählen dürfen alle, die einen deutschen Pass haben und seit mindestens 37 Tagen im Bundesland gemeldet sind. Neu ist in diesem Jahr, dass schon ab 16 Jahren gewählt werden darf. Die Wahllokale sind von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet, mit ersten Zwischenergebnissen wird ab 19.00 Uhr gerechnet. Das vorläufige Ergebnis wird nach 23.00 Uhr erwartet.
