Schwesig setzt im Wahlkampf auf Zweierkoalition und bremst Grüne aus
In Mecklenburg-Vorpommern kämpfen die Grünen um den Wiedereinzug in den Landtag. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) macht mit dem Slogan «Die Frau gegen Blau» Wahlkampf und würde einen Verbleib der Grünen außerhalb des Parlaments begrüßen, um Rot-Rot zu sichern.
Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag kämpfen die Grünen um den Wiedereinzug in den Landtag. In Umfragen liegen sie konstant bei fünf Prozent. Spitzenkandidatin Claudia Müller setzt auf strategisches Wählen, doch mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sie eine ernst zu nehmende Gegnerin.
Schwesig macht mit dem Slogan «Die Frau gegen Blau» Wahlkampf und liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD. Ihr Leitspruch «Ich oder die AfD» dürfte vor allem Stimmen von CDU, Linken und Grünen abziehen. Anders als in Sachsen-Anhalt, wo die Grünen vor zwei Wochen mit 8,9 Prozent ihr bestes Ergebnis erzielten, droht in Schwerin keine Alleinregierung der AfD. Damit fehlt den Grünen das Mobilisierungsargument, das in Sachsen-Anhalt noch funktioniert hatte.
Die grüne Spitzenkandidatin Müller kann lediglich damit werben, dass ihre Partei für eine stabile Mehrheit im Parlament gebraucht werde. Ob das genügend Menschen überzeugt, ist offen. Schwesig hält offensiv dagegen und macht den Grünen das Leben schwer. Die SPD regiert aktuell mit den Linken. Ob es für eine Zweierkoalition noch einmal reicht, ist nicht ausgemacht. Sollte das nicht der Fall sein, bräuchte Schwesig einen dritten Koalitionspartner. Ein Bündnis mit CDU und Linken kommt wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der PDS-Nachfolgepartei nicht infrage. Bleiben also nur die Grünen – falls sie den Einzug schaffen.
Schwesig setzt darauf, dass die Grünen aus dem Landtag fliegen, um ihre Zweierkoalition zu retten. «Wenn die Grünen nicht im Landtag wären, könnte es für Rot-rot reichen», sagte sie am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin». Dieser Satz macht die Grünen wütend. Sie sprechen von einem «Spiel mit dem Feuer». Schwesig pokert hoch, könnte aber recht behalten. Genauso könnte Müller am Ende richtig liegen. Auch das BSW könnte eine Rolle spielen. In Sachsen-Anhalt war die Partei von Sahra Wagenknecht totgesagt, nun ist sie dort plötzlich Zünglein an der Waage. Rechnerisch ist am Sonntag viel möglich.
Müller ist als Spitzenkandidatin eingesprungen, nachdem sich der grüne Landesverband im vergangenen Jahr zerlegt hatte. Vorwürfe übergriffigen Verhaltens um die damalige Spitzenkandidatin Constanze Oehlrich lösten Aufregung aus. Oehlrich musste weichen, die 45-jährige Bundestagsabgeordnete aus Rostock übernahm. In der Berliner Ampelkoalition war die Betriebswirtin Koordinatorin der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus. Die Frau vom realpolitischen Flügel, die in Berlin regelmäßige Treffen von Grünen mit CDUlern organisiert, die im Hauptstadt-Sprech als «Pizza-Connection» bekannt sind, tritt weniger laut und bunt auf als etwa Susan Sziborra-Seidlitz in Sachsen-Anhalt. Sie sei eben eine Norddeutsche, etwas kühler, aber trotzdem herzlich, heißt es in der Partei auf die Frage, ob die eher zurückhaltende Art wirklich Menschen begeistern könne.
Für die Grünen geht es in Mecklenburg-Vorpommern um alles oder nichts. Niemand in der Partei scheint darauf wetten zu wollen, dass es am Sonntag reichen wird. Die Grünen geben sich hoffnungsvoll, aber die vorherrschende Meinung lautet: Das wird verdammt knapp. Ob Müllers Argument der stabilen Mehrheit zieht, wird sich am Wahlabend zeigen.
