AfD-Spitze plant offenbar Gespräche mit Putin-Berater über russisches Gas
Berichte über ein mögliches Treffen der AfD-Führung mit einem Vertrauten Wladimir Putins lösen in Berlin scharfe Kritik aus. Im Zentrum der Gespräche soll die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Deutschland stehen. Grüne und CDU warnen vor einer neuen Abhängigkeit von Moskau.
Die AfD-Spitze bereitet offenbar Gespräche mit einem engen Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor. Dabei soll es um die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Deutschland gehen. Die Berichte über das mögliche Treffen haben in Berlin scharfe Kritik ausgelöst.
Grüne und CDU warnen vor den Folgen einer neuen Abhängigkeit von Moskau. Aus den Reihen der Kritiker fiel in diesem Zusammenhang das Wort «Verrat». Die politische Debatte berührt damit einen der empfindlichsten Punkte der deutschen Energiepolitik seit dem russischen Angriff auf die Ukraine.
Nach den vorliegenden Berichten soll die AfD-Führung den Kontakt zu einem Putin-Vertrauten suchen, um über eine erneute Lieferung von russischem Gas zu sprechen. Deutschland hatte sich nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 schrittweise von russischen Energielieferungen gelöst. Die Abkehr von der jahrelangen Abhängigkeit von Moskauer Gas galt als zentraler Bestandteil der neuen deutschen Energie- und Sicherheitspolitik.
Die Kritik aus den anderen Parteien richtet sich gegen genau diese Entwicklung. Wer neue Gasgeschäfte mit Russland anbahne, stelle die gemeinsame Linie der Bundesrepublik und ihrer europäischen Partner infrage. Grüne und CDU sehen darin eine Gefahr für die Sicherheit und für die Glaubwürdigkeit der deutschen Position gegenüber Moskau.
Die AfD hat sich in der Vergangenheit wiederholt für eine Wiederaufnahme der Energiebeziehungen mit Russland ausgesprochen. Die Partei argumentiert, günstige russische Gaslieferungen könnten die deutsche Wirtschaft entlasten. Kritiker halten dem entgegen, dass eine erneute Abhängigkeit von russischem Gas die politische Erpressbarkeit Deutschlands erhöhen würde.
Die Debatte fällt in eine Phase, in der die europäische Unterstützung für die Ukraine und die Frage des Umgangs mit Russland erneut im Mittelpunkt stehen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuletzt an die EU-Partner appelliert, mehr Geld für den Abwehrkampf der Ukraine bereitzustellen. In einer gemeinsamen Erklärung mit den Regierungschefs von Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Finnland bezeichnete der CDU-Politiker ein stärkeres Engagement anderer Mitgliedstaaten als angemessen und dringend erforderlich.
Zugleich mehren sich Berichte über russische Angriffe auf die Ukraine und über die Gefahren für die nukleare Sicherheit. Die Internationale Atomenergiebehörde meldete, dass der Kühlturm des russischen Kernkraftwerks Kursk von einer Drohne getroffen worden sei. Das Atomkraftwerk sei zur Zeit des Vorfalls in Betrieb gewesen, es sei jedoch kein Feuer ausgebrochen. IAEA-Chef Rafael Grossi wies erneut darauf hin, dass Angriffe auf Atomanlagen die nukleare Sicherheit gefährden und deshalb inakzeptabel seien.
In der südukrainischen Region Cherson hat sich die humanitäre Lage im russisch besetzten Oleschki nach Angaben der ukrainischen Stadtverwaltung massiv verschlechtert. Rund 2.000 Menschen, darunter etwa 50 Kinder, leben demnach noch vor Ort. Der Menschenrechtsbeauftragte der ukrainischen Regierung, Dmytro Lubinets, erklärte, diese Menschen müssten aus der Lage gerettet werden. Die letzte erfolgreiche Lebensmittellieferung erreichte Oleschki nach Angaben der Stadtverwaltung am 26. Mai.
Vor diesem Hintergrund dürfte die Diskussion über die AfD-Gespräche mit einem Putin-Vertrauten die politische Auseinandersetzung in Berlin weiter verschärfen. Die Kritiker sehen in den Plänen einen Versuch, die deutsche Energiepolitik wieder an Moskau zu binden. Die AfD selbst hat sich zu den Berichten bislang nicht in einer Weise geäußert, die die Vorwürfe ausräumen würde.
