Berlin wählt: Linke und CDU liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen
Am Sonntag sind rund 2,5 Millionen Berliner zur Wahl des Abgeordnetenhauses aufgerufen. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige abstimmen. Umfragen sehen die Linke mit Elif Eralp knapp vor der CDU von Stefan Evers. Keine Zweier-Koalition hätte eine Mehrheit.
Rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte in Berlin sind an diesem Sonntag aufgerufen, ein neues Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen zu wählen. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend für die Hauptstadt und könnte auch auf Bundesebene Wirkung entfalten, da zeitgleich in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt wird.
In den Umfragen liegen die Linke und die CDU dicht beieinander. Die Linke kommt auf 20 bis 23 Prozent, die CDU auf 20 bis 21 Prozent, wobei die Linke zumeist knapp vorne liegt. Dahinter folgen die AfD mit 17 bis 18 Prozent und die Grünen mit 15 bis 16 Prozent. Die SPD kann demnach mit 10 bis 12 Prozent nur auf den fünften Platz hoffen. FDP und BSW sehen die Erhebungen mit einer Ausnahme nicht im Parlament.
Für die Linke tritt Elif Eralp an. Die 45-jährige Juristin und zweifache Mutter war bis zum Wahlkampf Vize-Fraktionschefin und damit eher in der zweiten Reihe. Sie wirbt damit, die «Miet-Abzocke» zu stoppen und Berlin «wieder bezahlbar» zu machen. Sie muss sich jedoch auch mit Vorwürfen auseinandersetzen, dass es in ihrer Partei inzwischen viele offen antisemitisch eingestellte Palästina-Aktivisten gebe. Sollte Eralp gewinnen, wäre sie die erste Linke an der Spitze der Hauptstadt.
Für die CDU geht Finanzsenator Stefan Evers ins Rennen. Der 46-Jährige übernahm die Spitzenkandidatur kurzfristig, nachdem Regierender Bürgermeister Kai Wegner im Juli zurückgetreten war. Wegner hatte nach immer neuen Enthüllungen über falsche Angaben zum Krisenmanagement während eines großen Stromausfalls im Januar seinen Rückzug als Spitzenkandidat erklärt. Evers hatte vor drei Jahren Wegners erfolgreichen Wahlkampf organisiert.
Die SPD schickt den zunächst wenig bekannten Steffen Krach ins Rennen. Die bundesweit bekannte frühere Regierungschefin Franziska Giffey wurde etwas ins politische Abseits gestellt. Krach sieht sich nun mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover konfrontiert, die seine frühere Tätigkeit als Regionspräsident in Hannover betreffen. Es geht um den Anfangsverdacht der Vorteilsannahme. Krach weist alle Vorwürfe zurück.
Seit 2023 regiert in Berlin eine Koalition aus CDU und SPD, Grüne, Linke und AfD bilden die Opposition. Laut den Umfragen kommt keine Zweier-Koalition auf eine Mehrheit, auch nicht das regierende Bündnis. Als wahrscheinliche Optionen gelten Dreier-Koalitionen: entweder CDU, Grüne und SPD oder Linke, Grüne und SPD. Die AfD dürfte bei der Regierungsbildung außen vor bleiben, weil die übrigen Parteien eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei ablehnen.
In jedem der 78 Wahlkreise wird ein Direktkandidat für das Abgeordnetenhaus gewählt. Die Zweitstimmen bestimmen die Sitzverteilung. Regulär gibt es 130 Abgeordnete, aktuell sind es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 159. Nur Parteien, die mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen, ziehen ins Parlament ein. Diesmal treten 17 Parteien an, bei der Wiederholungswahl 2023 waren es noch 33.
Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige abstimmen. Diese Gruppe stellt etwa zwei Prozent der Wahlberechtigten. Auf Bezirksebene dürfen zudem EU-Bürger wählen. Für einen reibungslosen Ablauf sorgen bis zu 40.000 Wahlhelfer, die ein «Erfrischungsgeld» von bis zu 120 Euro erhalten. Geplant sind etwa 2.542 Urnenwahllokale, ein Zehntel mehr als 2023, sowie 1.572 Briefwahllokale. Sie haben von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Laut Wahlordnung hat jedermann Zutritt zum Wahlraum, auch tagsüber während der Stimmabgabe.
Die wichtigsten Wahlkampfthemen waren der Wohnungsmangel und überhöhte Mieten. Die Linke fordert ein öffentliches Bauprogramm, eine Behörde gegen illegale Mieten und die Enteignung großer Immobilienkonzerne. SPD-Mann Krach will eine «Mietenpolizei» losschicken, um Mietwucher zu ahnden. Die CDU setzt auf mehr und schnelleren Wohnungsbau sowie einen starken Mieterschutz. Die AfD will, dass Einheimische mit langjährigem Lebensmittelpunkt in Berlin vorrangig geförderten Wohnraum bekommen.
Ein weiteres Thema war die Verwahrlosung und Vermüllung des öffentlichen Raums. SPD und Linke wollen eine kostenlose Sperrmüllabholung einführen, damit weniger Sofas, Matratzen und Kühlschränke auf den Gehwegen stehen. Gestritten wurde auch über mehr Tempo-30-Straßen, zusätzliche Radwege sowie die Sicherheit auf den Straßen und im Nahverkehr. Die AfD fokussierte sich zudem auf Migration und forderte einen sofortigen Aufnahmestopp für Asylbewerber in Berlin.
