CDU-Politiker mahnen vor Landtagswahlen zur Geschlossenheit
Vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin rufen führende Unionspolitiker die CDU zur Einheit und die Koalition zum Festhalten am Reformkurs auf. Kanzler Merz steht nach dem Debakel in Sachsen-Anhalt unter Druck, doch ein Kanzlertausch wird als riskant abgelehnt.
Vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an diesem Sonntag haben führende Unionspolitiker die CDU zur Geschlossenheit und die schwarz-rote Koalition zum Festhalten am Reformkurs aufgerufen. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, gerade jetzt sei es wichtig, dass die Regierung stabil bleibe und Reformen vorantreibe. «Friedrich Merz steht als Kanzler entschlossen für diesen notwendigen Reformkurs», betonte Linnemann, der bis zum Sommer CDU-Generalsekretär war. «Diesen Weg müssen wir gemeinsam weitergehen, damit wir auch in Zukunft in einem lebenswerten Land leben können – mit einem starken Sozialsystem und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft.»
Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, argumentierte, es gehe um die Unterstützung der Ukraine, den wirtschaftlichen Druck aus China und die europäische Finanzplanung für die nächsten sechs Jahre – mit dem Bundeskanzler als Chefverhandler. «Ein Kanzlerwechsel aus dem Nichts wäre da extrem schädlich», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem «Kölner Stadt-Anzeiger».
In beiden Ländern zeichnet sich nach den Umfragen ein extrem enges Ergebnis ab. In Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die AfD nach monatelanger Aufholjagd überholt und liegt laut einem ZDF-«Politbarometer Extra» mit 37 zu 36 Prozent leicht vorn. Die CDU kommt mit nur noch 6 Prozent der Fünf-Prozent-Hürde bedrohlich nahe. In Berlin rangiert die Linke mit 22 Prozent knapp vor der regierenden CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers, die auf 20 Prozent kommt. Es folgen die AfD mit 18, die Grünen mit 15 und die SPD mit 12 Prozent.
Kanzler Merz, dessen Beliebtheits- und Kompetenzwerte im Keller sind, hatte sich aus beiden Wahlkämpfen weitgehend herausgehalten und öffentliche Auftritte gemieden. Der CDU-Vorsitzende steht seit dem 17,2-Prozent-Debakel seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen massiv unter Druck. Zwar sprangen ihm die acht CDU-Ministerpräsidenten in dieser Woche mit einer gemeinsamen Erklärung bei. Ungewiss ist jedoch, wie lange diese Solidarität hält, sollten die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erneut zum Fiasko für die CDU werden. Im schlimmsten Fall würde sie in Schwerin aus dem Landtag fliegen und in Berlin die Regierungsverantwortung verlieren. Merz hat für den Wahlabend das CDU-Präsidium in Berlin zusammengerufen.
Das Präsidiumsmitglied Mathias Middelberg wies Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch nach den Wahlen zurück. «Die Bundespolitik und das Ansehen des Kanzlers spielen bei den schlechten Landtagswahlergebnissen eine Rolle, das ist nicht wegzudiskutieren. Aber ein reiner Personalwechsel ist nicht die Lösung», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Jeder andere geeignete Bewerber – und Hendrik Wüst wäre ein solcher – stünde vor genau denselben Problemen und wäre in der gleichen Koalition gebunden wie Friedrich Merz.»
Auch die deutsche Wirtschaft schaut mit Spannung auf den Ausgang der Wahlen. «Ich glaube nicht, dass die Probleme in der Koalition durch Veränderung an der Spitze verschwinden würden», sagte SAP-Chef Christian Klein der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Merz sei in keiner einfachen Lage, aber er sehe bei ihm die Erkenntnis und auch die Klarheit, zu handeln. Viele Reformen seien überfällig und natürlich schwer zu vermitteln. «Dennoch muss die Koalition es schaffen, das Land, die Bürgerinnen und Bürger, mitzunehmen», sagte Klein. Wenn die auf den Weg gebrachten Reformen jetzt erneut infrage gestellt würden, dann bekäme die Bundesregierung insgesamt ein Glaubwürdigkeitsproblem.
