AfD liegt bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern knapp vor SPD
Erste Prognosen sehen die AfD in Mecklenburg-Vorpommern als stärkste Kraft vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Die CDU muss um den Einzug in den Landtag bangen, die Koalitionsbildung bleibt unklar.
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich nach ersten Prognosen ein enges Rennen ab. Die AfD liegt demnach knapp vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Damit wäre die AfD erstmals stärkste Kraft in einem ostdeutschen Bundesland. Für die CDU könnte es nach den ersten Zahlen knapp werden mit dem Wiedereinzug in den Landtag. Noch ist unklar, wie viele Parteien insgesamt den Sprung ins Parlament schaffen.
Die SPD erreicht laut ersten Hochrechnungen rund 36 Prozent der Stimmen. Das ist ein starkes Ergebnis für die Sozialdemokraten, doch die zuletzt gewachsene Hoffnung auf einen Sieg in dem Bundesland mit rund 1,5 Millionen Einwohnern hat sich nicht erfüllt. Die AfD kommt auf etwa 37 Prozent und liegt damit auf Platz eins. Sie verdoppelt damit ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2021. Für die AfD ist es dennoch kein uneingeschränkter Triumph: Die Partei hatte das Ziel ausgegeben, so stark abzuschneiden, dass sie in Mecklenburg-Vorpommern die Chance auf eine Alleinregierung hätte. Dieses Ziel wurde verfehlt. Zwar hat die AfD als stärkste Kraft den Regierungsauftrag, doch selbst mit CDU und BSW zusammen hätte sie derzeit keine Mehrheit im Parlament.
Für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist das Ergebnis dennoch ein Erfolg. Sie könnte ihr Amt behalten, auch wenn die Koalitionsbildung kompliziert wird. Schwesig gelang eine Aufholjagd, die in der jüngeren Geschichte der SPD ihresgleichen sucht. Das zeigt nach Einschätzung von Beobachtern, dass die SPD mit den richtigen Botschaften und Personen Wähler zurückgewinnen kann. Ihr Ergebnis dürfte auch die seit Monaten schwelende Unzufriedenheit in der Bundes-SPD etwas dämpfen. Zwar blieb der erhoffte Sieg aus, doch das reicht kaum als Anlass für eine offene Revolte gegen die Parteiführung. Schwesig gilt nun als neue starke Frau in der SPD, die ihr Ergebnis einer klaren Abgrenzung zur Bundesregierung verdankt. Ihr Einfluss auf die anstehenden Reformen dürfte weiter zunehmen.
Für die CDU ist die Lage dagegen ernst. In Mecklenburg-Vorpommern hat Manuela Schwesig mit der SPD den Zweikampf gegen die AfD geführt, den die CDU in Sachsen-Anhalt gerne geführt hätte. Die Polarisierung hat die Union weiter geschrumpft. In Berlin musste vor einigen Wochen Stefan Evers als Spitzenkandidat eingewechselt werden, weil mit Kai Wegner möglicherweise noch ein Tennismatch, aber keine Wahl mehr zu gewinnen war. Ohne Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Bundesregierung wäre es für die Wahlkämpfer leichter gewesen. Der extrem unbeliebte Kanzler zieht seine CDU und die Bundesregierung insgesamt nach unten. Das führt zu großer Nervosität in der Union, weil niemand weiß, wie tief es noch gehen wird. Der SPD geht es auf noch niedrigerem Niveau bundesweit ähnlich. Deshalb verteidigen beide Koalitionspartner in der Bundesregierung ihre Positionen umso erbitterter. Diese Konstellation macht Kompromisse und geräuschlose Arbeit fast unmöglich. Die Bundesregierung tut sich mit Reformen schwer, auch weil sie so unbeliebt ist.
Die AfD wird aus dem Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern Konsequenzen ziehen. Mindestens so wichtig wie der eigene Erfolg ist für die Partei das historisch schlechte Abschneiden der CDU. Die AfD dürfte dies nutzen, um ihre größte Konkurrenz in den Ländern und im Bund noch stärker unter Druck zu setzen. Das Ziel: die Union zu einem Richtungswechsel hin zur AfD oder aber in die Bedeutungslosigkeit zu zwingen. Konzertierte Aktionen sind nun zu erwarten – in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gegen die Brandmauer, in Berlin gegen den schwankenden Kanzler Merz. In der Hauptstadt Berlin hingegen triumphiert die Linke deutlich vor der CDU. Die SPD verliert dort mit Spitzenkandidat Steffen Krach klar und kommt nur auf etwa 12 Prozent. Trotz dieses Debakels dürfte die SPD erneut mitregieren, doch mit wem, ist offen. Den Berliner Genossen droht ein Richtungsstreit zwischen einer Kenia-Koalition mit Grünen und CDU und einem rot-rot-grünen Bündnis.
Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und die zeitgleiche Wahl in Berlin sind die letzten Landtagswahlen dieses Jahres. Die Ergebnisse könnten die politische Stimmung in der Bundesrepublik nachhaltig prägen. Während die AfD ihre Position als stärkste Kraft im Nordosten festigt, muss die CDU um ihren Einfluss in den Ländern bangen. Die SPD kann sich über ein starkes Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern freuen, steht aber in Berlin vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die kommenden Wochen werden zeigen, welche Koalitionen möglich sind und wie sich die Parteien auf Bundesebene neu aufstellen.
