Linke gewinnt Wahl in Berlin, Grüne streben Regierungsbeteiligung an
Die Linke hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus laut Hochrechnungen gewonnen. Die Grünen wollen mitregieren, während das BSW den Einzug ins Parlament wohl verpasst. Der Präsident des Zentralrats der Juden fordert SPD und Grüne auf, der Linken nicht zu einer Regierungsmehrheit zu verhelfen.
Die Linke hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus nach Hochrechnungen für sich entschieden. Damit stellt sie erstmals seit Jahren wieder die stärkste Fraktion im Landesparlament. Die Grünen kündigten unmittelbar nach Bekanntwerden der Prognosen an, an einer Regierung mitwirken zu wollen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat den Einzug ins Abgeordnetenhaus nach den aktuellen Hochrechnungen hingegen verpasst und liegt unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat SPD und Grüne eindringlich aufgefordert, der Linken nicht zu einer Regierungsmehrheit zu verhelfen. In einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis warnte Schuster vor einer Regierungsbeteiligung der Linken und verwies auf deren Haltung zu sicherheits- und außenpolitischen Fragen. Die Aufforderung richtet sich an die beiden Parteien, die rechnerisch gemeinsam mit der Linken eine Mehrheit bilden könnten.
Die Grünen hatten bereits am Wahlabend ihren Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung angemeldet. Parteivertreter betonten, man wolle Verantwortung für die Stadt übernehmen und an einer stabilen Regierung mitwirken. Offen blieb zunächst, welche Koalitionsoptionen die Parteien konkret anstreben. Rechnerisch möglich wäre ein Bündnis aus Linke, SPD und Grünen, sofern die SPD zu einer Zusammenarbeit mit der Linken bereit ist.
Das BSW, das erstmals bei einer Berliner Wahl antrat, scheint den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht geschafft zu haben. Nach den vorliegenden Hochrechnungen liegt die Partei knapp darunter. Sollte sich dieses Ergebnis bestätigen, wäre das BSW nicht im neuen Abgeordnetenhaus vertreten. Für die politische Landschaft der Hauptstadt bedeutet dies eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse.
Die SPD, die in den vergangenen Jahren die Regierung anführte, muss nach diesem Ergebnis deutliche Verluste hinnehmen. Ob sie sich für eine Koalition mit der Linken und den Grünen entscheidet, ist offen. Innerhalb der SPD gibt es traditionell Vorbehalte gegenüber der Linken, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die kommenden Sondierungsgespräche dürften daher von schwierigen Verhandlungen geprägt sein.
Die Wahl in Berlin fällt in eine Phase, in der die Bundes-CDU unter Druck steht. Erst vor wenigen Tagen hatte die Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ein historisches Fiasko erlitten und war dort erstmals aus einem Landtag herausgewählt worden. Die Berliner Wahl könnte die innerparteiliche Diskussion über den Kurs von Bundeskanzler Friedrich Merz weiter anheizen. Eine direkte Auswirkung auf die Bundesregierung ist zwar nicht zwingend, doch die politische Stimmung könnte sich weiter zuspitzen.
Für die Regierungsbildung in Berlin bleibt nicht viel Zeit. Nach der Landesverfassung muss das neue Abgeordnetenhaus spätestens am 17. November mit der Mehrheit aller Abgeordneten einen Regierungschef wählen. Gelingt dies nicht, kann eine Mehrheit der Abgeordneten bis zum 1. Dezember die Auflösung des Parlaments beschließen und damit eine Neuwahl herbeiführen. Die Parteien stehen daher unter erheblichem Druck, zügig eine tragfähige Koalition zu bilden.
Die Linke hat in Berlin historisch stark abgeschnitten und wird nun als stärkste Kraft die Gespräche über eine Regierungsbildung maßgeblich mitgestalten. Ob es tatsächlich zu einer Koalition unter ihrer Führung kommt, hängt vor allem von der SPD ab. Die Grünen haben ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit bereits signalisiert. Das BSW hingegen spielt in den weiteren Überlegungen keine Rolle mehr, sollte das endgültige Ergebnis die Hochrechnungen bestätigen.
