Palmer lässt Ehrenamt als Bürokratie-Berater nach Belästigungsvorwürfen ruhen
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer setzt seine ehrenamtliche Tätigkeit für die baden-württembergische Landesregierung aus, nachdem im Netz Vorwürfe sexualisierter Belästigung laut wurden. Palmer weist die Vorwürfe entschieden zurück.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer lässt sein Ehrenamt als Bürokratie-Berater der baden-württembergischen Landesregierung vorerst ruhen. Hintergrund sind Vorwürfe sexualisierter Belästigung, die im Netz gegen ihn erhoben wurden. Palmer bestreitet die Vorwürfe und kündigte an, sich dagegen zur Wehr zu setzen.
Die Vorwürfe wurden auf Instagram veröffentlicht, und zwar auf einem Account, der einer ehemaligen Abgeordneten des Tübinger Gemeinderats zugeschrieben wird. Die Deutsche Presse-Agentur konnte die Frau nach eigenen Angaben zunächst nicht erreichen. Zuerst hatte die Bild-Zeitung über den Fall berichtet. In seiner Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schrieb Palmer, die Vorwürfe seien haltlos. Sie beträfen sein Privatleben, konkreter äußerte er sich nicht. Er lasse rechtliche Schritte prüfen.
Palmer kündigte an, seine Tätigkeit für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung ruhen zu lassen, bis die Vorwürfe aufgeklärt sind. Aus dem Staatsministerium hieß es, Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) habe Palmer darum gebeten, das Amt ruhen zu lassen. Damit verliert das Land vorerst einen Berater, der die Bürokratie im Südwesten abbauen sollte.
Der 54-Jährige war nach der Landtagswahl für die nächsten zwei Jahre als ehrenamtlicher Berater beauftragt worden, die Bürokratie in Baden-Württemberg zu bekämpfen. Bezahlt wurde er dafür nicht; die Aufgabe erledigte er zusätzlich zu seinem Amt im Tübinger Rathaus, das er seit 2007 innehat. Eine zusätzliche Vergütung oder ein eigener Apparat war mit dem Auftrag nicht verbunden.
Palmer begann seine politische Laufbahn als Landtagsabgeordneter und war zeitweise als möglicher Nachfolger des früheren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gehandelt worden. 2023 trat er nach mehreren Skandalen aus der Partei aus. Beim linken Flügel der Grünen gilt er vielen als rotes Tuch. Gleichzeitig ist er als parteiloser Politiker bekannt, der sich auch bei sensiblen Themen klar positioniert und deshalb zu den populärsten Politikern im Land zählt und häufig in Talkshows eingeladen wird.
Zuletzt hatte Palmer offen eine Rückkehr zu den Grünen angedeutet, und auch führende Grünen-Politiker hatten immer wieder Signale der Annäherung gesendet. Özdemir, der Palmer seit vielen Jahren kennt und ihn anlässlich seiner Hochzeit als Freund der Familie bezeichnete, hatte schon vor längerer Zeit gesagt, er wünsche sich einen Weg zurück in die Partei. Kretschmann erklärte: »Es wäre schön, wenn er wieder zurückkehrt.« Die neuen Vorwürfe stellen diese Annäherung nun vor eine Belastungsprobe.
Quelle: t-online.de
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