Politik
579 Beiträge im Archiv
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Pistorius nimmt ersten F-35-Kampfjet für Deutschland in Empfang
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in den USA den ersten von 35 bestellten F-35A-Tarnkappenjets übernommen. Die Maschine soll die Tornado-Flotte ablösen und Deutschlands Rolle in der nuklearen …
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Umfrage: Linke knapp vor CDU bei Berlin-Wahl
Eine neue ZDF-Umfrage sieht die Linke mit 22 Prozent knapp vor der CDU mit 20 Prozent. Auch das BSW kann auf den Einzug ins Abgeordnetenhaus hoffen. …
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Michel Friedman wirbt in Rostock für die Grünen
Der frühere CDU-Politiker Michel Friedman hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rostock für die Grünen geworben. Er warnt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD und kritisiert das BSW …
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Schweden: Opposition gewinnt Parlamentswahl knapp
Das Mitte-Links-Lager um Magdalena Andersson erreicht nach Auszählung aller Stimmen 176 von 349 Sitzen. Die Regierungsbildung bleibt ungewiss, das endgültige Ergebnis steht noch aus.
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Bayerns Justizminister Eisenreich tritt zurück und verlässt Politik
Georg Eisenreich (CSU) gibt sein Amt als bayerischer Justizminister Ende September auf und beendet seine politische Karriere schrittweise. Ministerpräsident Markus Söder muss das Kabinett umbilden.
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Pistorius nimmt ersten F-35 für die Bundeswehr in Texas entgegen
Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt am Freitag in Texas den ersten Tarnkappenjet F-35 für die deutsche Luftwaffe. Bis zu 35 Maschinen sollen die alternden Tornados ersetzen. Die …
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Carney wirbt in Straßburg für Sicherheits- und Wirtschaftsallianz mit der EU
Kanadas Premierminister Mark Carney hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg für eine engere Partnerschaft mit der EU geworben. Die Idee einer «assoziierten Mitgliedschaft» stößt bei …
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Schwesig und Holm liefern sich hitziges TV-Duell vor Landtagswahl
Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern treffen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm im NDR-Fernsehen aufeinander. Schwesig attackiert, Holm wehrt sich – und weicht …
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CDU-Ministerpräsidenten stützen Merz und fordern Ende der Personaldebatte
Die acht CDU-Ministerpräsidenten stellen sich in einem Brief hinter Kanzler Merz und verlangen ein Ende der Spekulationen über seine Ablösung. Das Schreiben enthält jedoch keine explizite …
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Höcke fordert mehr Polizeirechte für «Remigration»
Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke will Abschiebungen mit erweiterten Polizeibefugnissen durchsetzen und plant eine Sondereinheit «Abschiebung». Zudem kündigt er ein Volksbegehren für eine Neuwahl des Landtags …
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Bundesregierung legt Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialbetrug vor
Die Bundesregierung will mit einem Aktionsplan den Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen. Im Zentrum stehen schrottreife Immobilien, mit denen Kriminelle den Staat um hohe Summen betrügen. Der …
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AfD Hamburg greift nach Sachsen-Anhalt-Wahl alle Fraktionen an
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft nutzt die Aktuelle Stunde für einen Rundumschlag gegen SPD, Grüne, CDU und Linke. Auslöser ist der Wahlsieg der AfD in …
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CDU-Ministerpräsidenten stellen sich hinter Kanzler Merz
Nach der schweren Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt und wachsender Kritik in der eigenen Partei haben die acht CDU-Ministerpräsidenten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Unterstützung für Bundeskanzler Friedrich …
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Von der Leyen will EU-Alarmmechanismus nach Vorbild von Nato-Artikel 4
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt einen eigenständigen europäischen Alarmmechanismus für Sicherheitskrisen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs vor. In ihrer Rede zur Lage der Europäischen …
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Schneider wirft Wagenknecht vor, mit der AfD zu kuscheln
Bei Sandra Maischberger liefern sich Sahra Wagenknecht und Carsten Schneider einen heftigen Schlagabtausch. Der SPD-Minister wirft der BSW-Gründerin vor, Steigbügelhalterin der AfD zu sein. Wagenknecht kontert …
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Merz unter Druck: CDU-Präsidium tagt vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
Bundeskanzler Friedrich Merz steht nach einer Reihe von Fehlern und schlechten Umfragewerten massiv unter Druck. Er beruft das CDU-Präsidium ein und sagt seine UN-Reise ab. Bei …
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Grüne in MV: «Wer Schwesig will, muss Grün wählen»
Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Müller in einer TV-Runde für eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen geworben. Die Linke hält …
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Palmer plädiert für neuen Umgang mit der AfD in Sachsen-Anhalt
Der Gastautor Boris Palmer argumentiert, die AfD in Sachsen-Anhalt sei stark genug, um Verantwortung zu übernehmen, aber zu schwach, um allein zu regieren – darin liege …
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Merz hält trotz Wahlschlappe an Reformkurs fest
Bundeskanzler Friedrich Merz will die im Koalitionsausschuss vereinbarten Reformen umsetzen. Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt hatte die Koalition Verluste erlitten. Merz kündigte zudem Entlastungen bei den …
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Union stürzt auf historisches Umfragetief – CDU-Landeschef warnt vor Untergang
Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sinkt die Union in einer YouGov-Umfrage auf 18 Prozent. Der Bremer CDU-Chef Heiko Strohmann warnt vor einem …
