Carney wirbt in Straßburg für Sicherheits- und Wirtschaftsallianz mit der EU
Kanadas Premierminister Mark Carney hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg für eine engere Partnerschaft mit der EU geworben. Die Idee einer «assoziierten Mitgliedschaft» stößt bei CDU-Politiker Beyer auf Skepsis, US-Präsident Trump droht mit Konsequenzen.
Der kanadische Premierminister Mark Carney hat am Donnerstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg eine Rede gehalten, in der er für eine engere sicherheits- und wirtschaftspolitische Allianz zwischen Kanada und der Europäischen Union warb. Hintergrund der Initiative sind die angespannten Handelsbeziehungen zwischen Ottawa und Washington: Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hatte zuletzt hohe Zölle auf zahlreiche kanadische Produkte verhängt, worauf Kanada mit Gegenzöllen reagierte.
Carney hatte bereits am Sonntag klargestellt, dass Kanada keine reguläre EU-Mitgliedschaft anstrebt. Stattdessen spricht er von größerer «strategischer Autonomie» und dem Aufbau eines dichten Netzes verlässlicher Partnerschaften. Ziel sei eine «einzigartige Sicherheits- und Wirtschaftsallianz» mit der EU. Die Rede in Straßburg galt als Gelegenheit, diese Pläne zu konkretisieren.
Ausgelöst hatte die Debatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Kanada zum ersten «assoziierten Mitglied» der Europäischen Union machen will und die Beziehungen damit auf «das höchstmögliche Niveau» heben möchte. Als mögliche Felder einer engeren Zusammenarbeit nannte sie Technologiefragen, die Rüstungsgüterproduktion, Künstliche Intelligenz und die Arktispolitik. Ein offizieller Status als «assoziiertes Mitglied» existiert im EU-Vertragswerk bislang jedoch nicht. Die EU-Verträge kennen Vollmitglieder, Beitrittskandidaten und verschiedene Formen enger Partnerschaft mit Drittstaaten, aber keine Mitgliedschaft zweiter Klasse mit diesem Namen. Assoziierungsabkommen mit Drittstaaten sind zwar möglich, eine reguläre Mitgliedschaft bleibt nach Artikel 49 des EU-Vertrags europäischen Staaten vorbehalten.
Der CDU-Politiker Beyer äußerte sich kritisch zu den Plänen einer assoziierten EU-Mitgliedschaft für Kanada. Der Begriff war in der europäischen Debatte zuletzt vor allem durch Bundeskanzler Friedrich Merz prominent geworden, der im Juni für die Ukraine eine «assoziierte Mitgliedschaft» als Zwischenschritt auf dem Weg zum regulären EU-Beitritt vorgeschlagen hatte. Nach seinen Vorstellungen könnte die Ukraine schon vor einem Beitritt regelmäßig an Treffen des Europäischen Rates und der Fachminister teilnehmen. Denkbar seien außerdem ein ukrainischer Kommissar ohne Geschäftsbereich und Stimmrecht sowie ukrainische Abgeordnete, die ohne Stimmrecht an den Beratungen des Europäischen Parlaments teilnehmen. Merz betonte zugleich, dass dieser Status kein Ersatz für die Vollmitgliedschaft sein solle, sondern eine Vorstufe dazu.
US-Präsident Donald Trump reagierte auf von der Leyens Vorschlag ablehnend. Er sagte, er halte das Vorhaben für «lächerlich». Sollte er das Vorgehen als «feindseligen Akt» empfinden, drohte er mit «sehr hohen Zöllen» oder einer weitgehenden Einstellung des Handels mit Europa. Zugleich räumte er ein, dass das Vorgehen in Ordnung sei, falls die Absicht dahinter gut sei, ohne dies näher zu erläutern. Von der Leyen betonte, die angestrebte Partnerschaft richte sich nicht gegen andere, sondern solle die gemeinsame Stärke Europas und Kanadas erhöhen. Auch Carney stellt seine Politik als Diversifizierung dar, nicht als Abkehr von den USA.
Kanada und die EU sind bereits heute eng verbunden. Seit 2017 wird das Freihandelsabkommen Ceta vorläufig angewendet. Kanada ist seit 2024 an einem wichtigen Teil des EU-Forschungsprogramms Horizon Europe beteiligt. Im Jahr 2025 schlossen beide Seiten eine umfassende Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft. Seit Juni dieses Jahres ist Kanada zudem das erste nichteuropäische Land, das am EU-Verteidigungsinstrument Safe beteiligt ist. Kanadische Unternehmen und Produkte können damit unter erleichterten Bedingungen bei gemeinsamen Beschaffungen berücksichtigt werden. Die Rede Carneys in Straßburg dürfte nun Aufschluss darüber geben, wie weit die von der Leyen vorgeschlagene Annäherung konkret gehen soll.
