Höcke fordert mehr Polizeirechte für «Remigration»
Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke will Abschiebungen mit erweiterten Polizeibefugnissen durchsetzen und plant eine Sondereinheit «Abschiebung». Zudem kündigt er ein Volksbegehren für eine Neuwahl des Landtags an.
Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke will Abschiebungen mit deutlich erweiterten Polizeibefugnissen durchsetzen. Wie er im Thüringer Landtag erklärte, soll die Polizei mehr Durchgriffsrechte erhalten, um «Remigration» konsequent umzusetzen. Der Landesverband der AfD plant dafür eine gestärkte Sondereinheit mit dem Namen «Abschiebung».
Höcke verknüpfte seine Forderung mit drastischen Worten: Er sprach von «wohltemperierter Grausamkeit», die notwendig sei, um den Staat in Migrationsfragen handlungsfähig zu machen. Damit verschärft der AfD-Politiker seine Rhetorik und setzt ein deutliches Zeichen für eine restriktive Migrationspolitik. Die Ankündigung fällt in eine Phase, in der die AfD in Thüringen verstärkt auf eigene Initiativen setzt.
Neben der Forderung nach mehr Polizeirechten kündigte Höcke ein Volksbegehren an, das eine Neuwahl des Landtags erreichen soll. Der AfD-Fraktionschef will damit den Druck auf die Landesregierung erhöhen und die eigene politische Agenda vorantreiben. Ein solches Volksbegehren wäre ein weiterer Schritt, um die politische Auseinandersetzung in Thüringen zu verschärfen.
Die Pläne für eine Sondereinheit «Abschiebung» stoßen auf unterschiedliche Reaktionen. Während die AfD ihre Vorschläge als notwendige Konsequenz einer konsequenten Migrationspolitik darstellt, dürften sie bei anderen Parteien und in der Öffentlichkeit auf Widerstand stoßen. Die Debatte über Polizeibefugnisse und Abschiebungen ist in Deutschland seit Jahren umstritten und berührt grundlegende Fragen des Rechtsstaats.
Höcke ist in Thüringen eine der prägendsten Figuren der AfD. Seine Äußerungen zur «Remigration» und zur «wohltemperierten Grausamkeit» sind Teil einer Strategie, die auf provokante Zuspitzung setzt. Ob sich seine Forderungen im Landtag durchsetzen lassen, ist offen. Klar ist jedoch, dass die AfD mit diesen Vorstößen die migrationspolitische Debatte in Thüringen und darüber hinaus weiter anheizen will.
