USA genehmigen Patriot-Raketen für die Ukraine für 2,1 Milliarden Dollar
Das US-Außenministerium hat den Verkauf von 500 Patriot-Abfangraketen an die Ukraine genehmigt. Die Lieferung soll allerdings erst in den 2030er Jahren erfolgen, Kiew drängt auf frühere Auslieferung.
Die Trump-Regierung hat den geplanten Verkauf von Patriot-Abfangraketen im Wert von 2,1 Milliarden Dollar an die Ukraine genehmigt. Das US-Außenministerium gab am Freitag grünes Licht für 500 Raketen vom Typ PAC-3 MSE. Es handelt sich dabei um die modernste im Einsatz befindliche Variante des Patriot-Systems und um eine der wenigen Waffen, mit denen sich ballistische Raketen abfangen lassen, wie Russland sie einsetzt.
Die Finanzierung ist breit verteilt: Kanada, Deutschland und Norwegen tragen einen Teil des Kaufs, der Rest wird über das Ukraine-Unterstützungsdarlehen der EU bestritten. Das Pentagon erklärte, es würden keine US-Mittel eingesetzt, der amerikanische Steuerzahler werde nicht belastet. Die Raketen werden vom US-Rüstungskonzern Lockheed Martin erst noch produziert. Deshalb wird ihre Bereitstellung voraussichtlich erst in den 2030er Jahren erwartet, obwohl die Lage in der Ukraine dringend ist.
Einer mit der Entscheidung vertrauten Person zufolge drängt das ukrainische Verteidigungsministerium das Pentagon, den Liefertermin vorzuziehen. Eine denkbare Option wäre, dass Kiew Raketen aus den Beständen der USA erhält, die später mit den neuen Abfangraketen wieder aufgefüllt werden. Einige Raketen sollen laut Medienberichten zudem aus Beständen der Bündnispartner stammen. Da das Patriot-System in den USA hergestellt wurde, benötigen auch diese Lieferungen die Genehmigung der Trump-Regierung, die in den vergangenen Wochen ausgeblieben war.
Diese Verzögerung hatte in Kiew ungewöhnlich heftige Kritik ausgelöst. Präsident Wolodymyr Selenskyj prangerte Anfang vergangener Woche in einer scharfen Mitteilung auf Telegram das Zögern der USA bei den Waffenlieferungen an. Die Ukraine habe «buchstäblich JEDEN Versuch unserer Partner» begrüßt, diesen Krieg in Würde zu beenden. Es sei nun wichtig, den Aggressor beim Namen zu nennen und der Ukraine beim Schutz von Menschenleben zu helfen. Wenn Lieferungen von Raketen für die ukrainische Luftabwehr blockiert würden, während Russland Sanktionserleichterungen oder Aufschübe erhalte, sei dies eine Realitätsverweigerung seitens der Partner.
Selenskyj hatte zuvor mehrfach gewarnt, dass der Ukraine die Abfangraketen fast ausgegangen seien und nur noch wenige Stück im Bestand der Armee lägen. Russland hat seine Angriffe auf Kiew und andere Städte zuletzt weiter intensiviert. Erst vor wenigen Tagen traf eine russische Drohne einen Bahnsteig am Hauptbahnhof von Dnipro. Nach Angaben der ukrainischen Behörden kamen mindestens 15 Menschen ums Leben, die dort auf die Abfahrt eines Zuges warteten. Selenskyj forderte daraufhin von den USA und Europa faire und entschlossene Maßnahmen gegen die russische Eskalation.
Politisch brisant ist auch der Umgang Washingtons mit Sanktionen. Mitte Oktober hatte Präsident Donald Trump den sogenannten Graham-Akt per Exekutiverlass ausgesetzt, noch bevor er in Kraft getreten war. Das Sanktionspaket hatte der kürzlich verstorbene republikanische Senator Lindsey Graham in den Kongress eingebracht. Zugleich zeigte sich Trump ausgesprochen wohlwollend gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Trump machte zudem Selenskyj dafür verantwortlich, dass der Dieselpreis in den USA steige. Ein nennenswerter Zusammenhang zu den ukrainischen Angriffen auf russische Raffinerien besteht laut Experten jedoch nicht. Für die gestiegenen Kraftstoffpreise verantwortlich sei vielmehr der von Trump begonnene Irankrieg und die Blockade in der Straße von Hormus.
Außenminister Marco Rubio hatte Spekulationen zurückgewiesen, Washington halte die Patriot-Waffen aus politischen Gründen zurück. Ukrainische Regierungsvertreter äußerten gegenüber dem «Kyiv Independent» allerdings genau diesen Verdacht. Die «Washington Post» berichtete, Verteidigungsminister Pete Hegseth habe den Verkauf zwar nicht abgelehnt, aber auch keine Schritte zu seiner Genehmigung unternommen. Das Verfahren habe im Pentagon auf Eis gelegen, während in der Ukraine täglich Zivilisten bei russischen Raketen- und Drohnenangriffen starben.
Selenskyj erklärte nun, die Ukraine habe fast einen Monat auf die Unterschrift gewartet. Er bedankte sich auf der Plattform X für die Genehmigung, drang aber auf schnellere Hilfe vor dem bevorstehenden Winter. Die Ukraine bitte um zügige Entscheidungen, die den Schutz von Menschenleben dann gewährleisteten, wenn die Bedrohung bestehe. Warum die USA die Genehmigung ausgerechnet jetzt erteilen, wenige Tage vor den Midterm-Wahlen, ist unklar. Einige Kommentatoren halten es für möglich, dass Trump dem Druck von Abgeordneten aus seiner eigenen Partei nachgegeben haben könnte.
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