Von der Leyen wirbt trotz Merz-Widerstand für Kanada als assoziiertes Mitglied
Auf dem EU-Kanada-Gipfel in Montreal hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erneut dafür geworben, Kanada enger an die Union zu binden. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hatte sich gegen den Begriff gestellt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich beim EU-Kanada-Gipfel über Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz hinweggesetzt und erneut dafür geworben, Kanada zu einem Sondermitglied der Europäischen Union zu machen. In der Abschlusspressekonferenz des Spitzentreffens in Montreal berichtete sie, dass sie mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney über ihre im September öffentlich gemachte Idee gesprochen habe, Kanada zu einem «assoziierten Mitglied» zu machen.
«Ein Land außerhalb Europas kann der Europäischen Union nicht beitreten. Aber wir können an die Stelle des Begriffs Beitritt eine gemeinsame Ambition und Vision setzen», erklärte von der Leyen. Mit dem Konzept betrete man Neuland, man habe aber den Ehrgeiz, das Vertrauen und die Kreativität, es gemeinsam zu gestalten. Auf die Frage nach dem deutschen Widerstand gegen die Bezeichnung ging sie nicht direkt ein. Stattdessen verwies sie auf breite Unterstützung unter den Mitgliedstaaten und im Europaparlament, Kanada näher an die EU heranzuführen.
Brisant ist der Vorgang, weil Merz ein Parteifreund von der Leyens ist. Die Bundesregierung hatte zuvor, unterstützt von anderen EU-Staaten, dafür gesorgt, dass Begriffe wie «assoziierte Mitgliedschaft» und «assoziiertes Mitglied» nicht in der Abschlusserklärung des Gipfels verwendet werden durften. Laut EU-Diplomaten begründete Berlin seinen Widerstand unter anderem damit, dass die Ausgestaltung des Konzepts noch unklar sei und die Verwendung der Bezeichnung nicht mit den Mitgliedstaaten abgestimmt war.
Pikant ist zudem, dass Merz den Begriff auf eigene Initiative schon seit dem Frühjahr im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine nutzt, also deutlich früher als von der Leyen. Nach seinem Vorschlag könnte die «assoziierte Mitgliedschaft» für die Ukraine ein Zwischenschritt auf dem Weg zum regulären Beitritt sein; Politiker des Landes könnten dann etwa ohne Stimmrecht an EU-Gipfeln und Ministertreffen teilnehmen. Von der Leyen will den Begriff dagegen nicht für europäische Länder mit Beitrittschance verwenden, sondern nur für engste Partner anderer Kontinente, die so intensiv wie möglich in politische Entscheidungs- und Abstimmungsprozesse und in EU-Programme eingebunden werden sollen.
Wie es mit dem Streit um den Begriff weitergeht, ist offen. In der Gipfelerklärung dominiert nun der Begriff «Allianz für die Zukunft», ein breiteres Bündnis gleichgesinnter Staaten, das wirtschaftliche Sicherheit, Lieferketten, Wohlstand und politische Handlungsfähigkeit stärken soll. Merz unterstützt dieses Konzept und sieht die EU und Kanada als dessen Zentrum. «Mit der Allianz für die Zukunft rücken Kanada und die Europäische Union auf einzigartige Weise zusammen», ließ er mitteilen. Die Verbindung gründe auf geteilten Werten und einem tiefen Vertrauensfundament.
Im Kreis der Mitgliedstaaten und auch in der EU-Kommission sorgt die Auseinandersetzung für Irritationen. Eine Kommissionsmitarbeiterin sagte, es sei unverständlich, warum von der Leyen an dem Begriff «assoziiertes Mitglied» festhalten wolle, wenn sie selbst sage, dass Kanada kein richtiges Mitglied werden könne. Zu Merz hieß es, er sei womöglich auch deshalb unnachgiebig, weil sein Vorschlag für die Ukraine bislang keine breite Unterstützung gefunden habe.
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