Rhein hält Verbeamtung in der Rentenversicherung für kaum finanzierbar
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein lehnt die Überführung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ab. Er hält sie für finanziell kaum zu stemmen und plädiert für eine genaue Prüfung neuer Verbeamtungen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hält es für einen Trugschluss, die Probleme der Altersvorsorge dadurch lösen zu wollen, dass Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden. Das wäre nach seiner Einschätzung finanziell kaum zu stemmen, weil die Betroffenen nachversichert werden müssten. Hinzu kämen komplizierte rechtliche Fragen.
Der CDU-Politiker äußerte sich gegenüber der «Fuldaer Zeitung». Sein Fazit lautet, dass man stattdessen bei Neueinstellungen genauer hinschauen müsse. Für Polizisten und Beschäftigte in der Justiz halte er den Beamtenstatus wegen ihrer besonderen Treuepflicht und ihrer hoheitlichen Aufgaben für richtig.
Bei Lehrkräften spiele zusätzlich der Wettbewerb zwischen den Ländern eine Rolle, sagte Rhein. In Ministerien und bei Tätigkeiten ohne eindeutig hoheitliche Aufgaben dagegen müsse jede Verbeamtung genau geprüft werden, so der Ministerpräsident.
Auch zu einem anderen Thema äußerte sich Rhein. Mit Blick auf Audi-Chef Gernot Döllner, der bei einem Wahlkampfauftritt von US-Präsident Donald Trump die Errichtung eines neuen Werks in den USA angekündigt hatte, sagte er, er habe dem Audi-Chef nicht seinen Job zu erklären. Gleichwohl habe er ein Störgefühl, wenn in den USA ein großes Werk angekündigt werde, während in Deutschland Stellenabbau und Schließungen im Raum stünden.
Rhein wünsche sich von dem Unternehmen mehr Patriotismus und ein klares Bekenntnis zum Heimatmarkt. Zugleich betonte er, Audi sei ein Unternehmen, das seine Entscheidungen selbst treffen müsse. Wenn die Investition dazu diene, den Konzern zu stabilisieren und Zölle zu vermeiden, könne sie wirtschaftlich sinnvoll sein und am Ende auch Arbeitsplätze in Deutschland sichern.
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