Deutschland hält sich im Kampf gegen Russlands Schattenflotte zurück
Mehrere europäische Staaten kontrollieren Schiffe der russischen Schattenflotte, Deutschland agiert bislang deutlich zurückhaltender. Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert mehr Engagement, während rechtliche Bedenken und Eskalationsrisiken ein Vorgehen erschweren.
Mehrere europäische Staaten gehen inzwischen gegen die sogenannte Schattenflotte vor, mit der Russland trotz Sanktionen weiter Öl exportiert. Deutschland hält sich dagegen bislang auffallend zurück. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte im "Berlin Playbook Podcast" von "Politico": »Nein, Deutschland tut nicht genug.«
Schweden, Frankreich, Belgien und Großbritannien haben bereits Schiffe der Schattenflotte auf See kontrolliert, aufgebracht oder festgesetzt. Die Tanker stehen im Verdacht, Einnahmen für das Regime von Wladimir Putin zu sichern und zugleich ein Sicherheitsrisiko darzustellen, weil ihnen Sabotage an kritischer Infrastruktur vorgeworfen wird. Täglich fahren Schiffe mit russischem Öl durch europäische Gewässer.
Die wirtschaftliche Bedeutung ist erheblich. Nach Berechnungen des finnischen Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) nahm Russland im vergangenen Jahr umgerechnet 193 Milliarden Euro aus fossilen Energien ein, davon 85,5 Milliarden Euro aus Rohöl. Allein im vergangenen Monat waren 271 Ladungen mit russischem Rohöl oder Ölprodukten per Schiff unterwegs.
Auf der Sanktionsliste der EU stehen 671 Schiffe. Seit 2022 sollen insgesamt bis zu 1.600 Schiffe für Russland im Einsatz gewesen sein, im vergangenen Monat kamen sieben weitere hinzu. Rund 17 Prozent aller Öltanker weltweit werden der Schattenflotte zugerechnet. Die Sanktionen der EU behindern den Handel nach Einschätzung der Beobachter allerdings kaum.
Schwer zu erfassen ist oft, welche Schiffe tatsächlich dazugehören. Russland erwirbt laufend alte und marode Schiffe, verschleiert die Eigentumsverhältnisse und fälscht Versicherungsnachweise. Die Tanker fahren häufig unter sogenannten Billigflaggen von Staaten mit wenigen oder keinen Kontrollmechanismen. Selbst erkannte Schiffe lassen sich nicht ohne Weiteres stoppen, da das internationale Seerecht grundsätzlich das »Recht auf friedliche Durchfahrt« garantiert. Frankreich und Schweden gingen deshalb nur gegen einzelne Schiffe vor, bei denen konkrete Verstöße vorlagen, etwa gefälschte Papiere, manipulierte Signale oder eine Flagge, die der angebliche Flaggenstaat nie vergeben hatte.
Hofreiter argumentiert, bei politischem Willen könne Deutschland sofort handeln. Sollte die Bundespolizei für Kontrollen nicht angemessen ausgestattet sein, könne das Innenministerium Amtshilfe bei der Bundeswehr anfordern. Ein Beschluss des Bundestags würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, »dass die Regierung sich traut«. Die Schiffe seien illegal unterwegs und könnten gestoppt werden, im Idealfall durch die deutsche Marine.
Auch die ukrainisch geführte Organisation Razom We Stand fordert mehr deutsches Engagement. Gründerin Svitlana Romanko erklärte gegenüber t-online, auch durch deutsche Gewässer fahrten weiterhin Schiffe mit russischem Öl, und der russische Ölkonzern Rosneft sei noch an der Raffinerie PCK in Schwedt beteiligt. Deutschland müsse verdächtige Tanker kontrollieren und die verbleibenden Verbindungen zu russischen Energiekonzernen endgültig kappen.
Wie schwierig ein entschiedenes Vorgehen ist, zeigt der Fall des Tankers »Eventin«. Im Januar 2025 erlitt das Schiff mit 100.000 Tonnen russischem Öl an Bord einen Maschinenschaden und trieb manövrierunfähig durch die Ostsee. Vor Rügen setzten deutsche Behörden Schiff und Ladung fest, beides sollte eingezogen werden. Finanzgericht und Bundesfinanzhof äußerten jedoch Zweifel an der Rechtmäßigkeit, weil das Schiff nicht freiwillig in deutsche Gewässer gefahren, sondern havariert sei und deshalb das Nothafenrecht greifen könne. Eine Entscheidung ist bis heute nicht gefallen, der Tanker liegt weiterhin vor Rügen.
Neben rechtlichen Fragen besteht auch eine Eskalationsgefahr. Die Besatzungen sind oft deutlich größer als auf anderen Handelsschiffen, teilweise an Bord sind Menschen mit Verbindungen zum russischen Militär oder zu Söldnergruppen. Widerstand bei Kontrollen von Zoll und Polizei ist nicht auszuschließen. Zudem eskortiert die russische Marine teils die Schattentanker, um andere Länder von Kontrollen abzuhalten. Als Estland im Mai 2025 die »Jaguar« wegen falscher Flagge festsetzen wollte, überflog ein russisches Militärflugzeug das Schiff, was die Lage weiter verschärfte.
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