Netanjahus Lager und Opposition verfehlen beide die Mehrheit in Israel
Nach Auszählung aller Stimmen bleibt das Parlament in Israel ohne klare Mehrheit. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden, da beide politischen Lager auf 61 Mandate angewiesen wären.
Nach der Auszählung aller Stimmen liegt das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zwar vorn, verfehlt aber wie das Oppositionslager eine Mehrheit. Damit steht Israel nach der Parlamentswahl vor einer schwierigen Regierungsbildung.
Die bisherige Koalition aus rechten, rechtsextremen und religiösen Parteien kommt laut mehreren israelischen Medien am Abend nach Ende der Auszählung auf 53 Sitze im Parlament. Bei der Wahl 2022 waren es noch 64 Sitze. Für eine Mehrheit wären 61 Mandate nötig. Die rechtskonservative Likud-Partei von Netanjahu verliert demnach fünf Sitze, bleibt mit 27 Mandaten jedoch die stärkste Partei in der Knesset.
Als zweitstärkste Kraft geht den Angaben zufolge die von Gadi Eisenkot neu gegründete Mitte-Partei Jaschar mit 21 Sitzen aus der Wahl hervor. Das Oppositionsbündnis vereint insgesamt 48 Mandate auf sich. Das Ergebnis führt zu einem Patt im Parlament, in dem keines der beiden Lager allein regieren kann. Beide Blöcke liegen damit weit unter der Schwelle von 61 Sitzen.
Um eine Mehrheit zu erreichen, wäre Eisenkots Oppositionslager rechnerisch auf die Unterstützung der vorwiegend arabischen Parteien angewiesen. Diese erzielten zusammen 19 Mandate und damit ein historisch gutes Ergebnis, nach 10 Sitzen im Jahr 2022. Einer Zusammenarbeit mit arabischen Vertretern stehen jedoch Vorbehalte innerhalb der Opposition entgegen, wodurch sich der Spielraum für ein Bündnis deutlich verengt.
Eisenkot knüpft eine Regierungsbildung an strikte Bedingungen. Mögliche Partner müssen demnach ein Bekenntnis zum jüdischen und demokratischen Charakter des Staates Israel unterzeichnen, eine allgemeine Dienstpflicht anerkennen sowie die islamistische Hamas als Terrororganisation einstufen. Diese Vorgaben machen deutlich, welche Hürden vor einer Koalition stehen, ohne dass bereits feststeht, ob sich daraus ein tragfähiges Bündnis ergibt.
Die Ausgangslage zeigt, dass weder das Regierungslager um Netanjahu noch die Opposition um Eisenkot ohne Partner eine Regierung bilden kann. Die Zusammensetzung der künftigen Regierung hängt damit maßgeblich davon ab, welche Parteien bereit sind, Kompromisse einzugehen. Bis dahin bleibt die politische Entwicklung in Israel offen.
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