Linnemann schließt Kürzungen bei Pflegeleistungen nicht aus
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hält Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung für möglich. Der Bund müsse rund zehn Prozent einsparen, die Pflegeversicherung habe ein strukturelles Finanzierungsproblem.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) schließt Kürzungen bei den Leistungen der Pflegeversicherung nicht aus. „Wir müssen rund zehn Prozent einsparen“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Natürlich kann ich nicht garantieren, dass es an der ein oder anderen Stelle keine Leistungskürzungen geben wird.“ Damit deutet der Minister erstmals an, welche Folgen die geplanten Einsparungen für Pflegebedürftige haben könnten.
Nach Darstellung von Linnemann hat die Pflegeversicherung ein strukturelles Finanzierungsproblem. Die Zahl der Pflegebedürftigen sei innerhalb von 20 Jahren von zwei auf mehr als sechs Millionen gestiegen. Ohne eine Reform wäre für 2027 ein Defizit von rund acht Milliarden Euro aufgelaufen. Millionen Menschen in Deutschland sind auf Pflege angewiesen, und die Kosten laufen aus Sicht des Ministers aus dem Ruder.
Der Minister kündigte an, Pflegeleistungen künftig gezielter steuern zu wollen. „Wir müssen zielgenauer denen helfen, die es wirklich brauchen“, sagte Linnemann. Die Eigenanteile für Pflegebedürftige sind bereits ein wachsendes Thema: Ein Platz im Pflegeheim wird für viele Betroffene zunehmend teuer. Die geplanten Reformen zielen darauf ab, die Pflegeversicherung auch langfristig finanzierbar zu halten, ohne die Versorgung der Menschen aus dem Blick zu verlieren.
Die Zuzahlungen für gesetzlich Krankenversicherte will Linnemann 2027 nicht erhöhen. „Ich werde den Teufel tun, im nächsten Jahr nochmals an das Thema Zuzahlung zu gehen, nachdem wir sie in diesem Jahr bereits erhöht haben“, sagte er. Weitere Steigerungen könnten nicht das Mittel sein, um die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen. Stattdessen setzt der Minister auf eine Begrenzung der Ausgaben, die sich auf beide Versicherungszweige auswirken soll.
Ob im kommenden Jahr weitere Sparmaßnahmen erforderlich werden, ließ Linnemann offen. Zunächst wolle er die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit abwarten, bevor er über weitere Schritte entscheidet. Ziel sei es, die Krankenkassenbeiträge auch über 2027 hinaus stabil zu halten. Mittelfristig müssten die Beiträge sogar wieder sinken, so der Minister. Ob und in welchem Umfang Leistungen tatsächlich gekürzt werden, ist damit noch nicht entschieden.
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