Merz und andere Regierungschefs stoppen von der Leyens Kanada-Pläne
Die EU-Staaten haben den Begriff »assoziierte Mitgliedschaft« für Kanada aus der Abschlusserklärung des Gipfels in Montreal gestrichen. Die Kommissionspräsidentin ist mit ihrem Vorstoß vorerst gescheitert.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist mit ihrem Vorstoß für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas vorerst gescheitert. Bundeskanzler Friedrich Merz und mehrere andere Staats- und Regierungschefs der EU sorgten dafür, dass die Begriffe »assoziierte Mitgliedschaft« und »assoziiertes Mitglied« aus dem Entwurf der geplanten Abschlusserklärung des EU-Kanada-Gipfels gestrichen wurden. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Diplomaten in Brüssel.
Der Gipfel beginnt an diesem Donnerstag in Montreal und dauert zwei Tage. Auch ursprünglich vorgesehene weitreichende Zusagen zur Integration der Finanzmärkte und zur gegenseitigen Vorzugsbehandlung bei Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit wurden abgeschwächt. Stattdessen soll bis zum EU-Kanada-Gipfel im kommenden Jahr ein Konzept für eine »immer engere Anbindung Kanadas an die EU« entwickelt werden. Der Text wurde am Mittwochabend im schriftlichen Verfahren von den EU-Staaten angenommen und soll am Freitag zum Abschluss des Gipfels veröffentlicht werden.
Von der Leyen hatte den Begriff im September in einer Rede im Beisein des kanadischen Premierministers Mark Carney vorgeschlagen und damit viel Aufmerksamkeit erregt. Beim Gipfel in Montreal wollte sie die »assoziierte Mitgliedschaft« Kanadas eigentlich offiziell auf den Weg bringen. An dem Treffen nehmen neben Carney und von der Leyen auch EU-Ratspräsident António Costa sowie etliche EU-Kommissarinnen und -Kommissare teil.
Als Grund für den Widerstand der Mitgliedstaaten nannten EU-Diplomaten die unklare Bedeutung des geplanten Sonderstatus und eine unzureichende vorherige Abstimmung der Kommission mit dem Rat der Mitgliedstaaten. Problematisch sei zudem, dass der Begriff bereits im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine verwendet wird. Merz hatte im Juni für die Ukraine eine »assoziierte Mitgliedschaft« als Zwischenschritt auf dem Weg zum regulären Beitritt vorgeschlagen. Die Ukraine könnte so schon vor dem Beitritt regelmäßig an Gipfeltreffen oder Fachministerräten teilnehmen.
Von der Leyen verwendete den Begriff im September nach Angaben der Nachrichtenagentur offensichtlich unabgesprochen mit Merz in einem ganz anderen Sinn. Aus ihrer Sicht sollte er deutlich machen, dass ein Nicht-EU-Land ohne rechtliche Beitrittsmöglichkeit so eng wie möglich an die Union angebunden wird. Vorgesehen ist, dass beide Seiten ihre Politik bei Energie, Klimaschutz, Technologie und Sicherheit stärker aufeinander abstimmen. Außerdem soll Kanada umfassender an EU-Programmen für Forschung, Bildung und Verteidigung beteiligt werden.
Das übergeordnete Ziel besteht darin, gemeinsame Interessen wirksamer zu vertreten und Abhängigkeiten von anderen Staaten zu verringern. Hintergrund ist der Vertrauensverlust gegenüber den USA unter Präsident Donald Trump. Zollkonflikte und territoriale Ansprüche Trumps haben auf beiden Seiten des Atlantiks Zweifel an der Verlässlichkeit des bisherigen Partners verstärkt. Trump bezeichnete den Vorstoß für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas zunächst als lächerlich. Sollte er als »feindseliger Akt« US-Interessen schaden, drohte er mit hohen Zöllen oder dem Stopp des Handels mit Europa in vielen Bereichen.
In einem früheren Entwurf der Abschlusserklärung hatte es noch konkret geheißen, Kanada werde künftig als »assoziiertes Mitglied der Union« am Austausch und an Konsultationen zu wichtigen politischen und regulatorischen Initiativen teilnehmen. Der vollständige Umfang dieser Mitgliedschaft sollte bis zum Gipfel 2027 festgelegt werden. Auch bei den wirtschaftlichen Zusagen ging der ursprüngliche Entwurf weiter. Statt einer günstigen Behandlung bei Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit wollen beide Seiten nun lediglich versuchen, negative Auswirkungen aufeinander zu begrenzen. Das ausdrückliche Ziel einer stärkeren Integration der Finanzmärkte entfiel ebenfalls. Neben Deutschland äußerten laut Diplomaten auch Italien und Frankreich Bedenken gegen den ursprünglichen Text.
Im nun vorgesehenen Text dominiert der bislang vor allem von Carney genutzte Begriff »Allianz für die Zukunft«. Beide Seiten wollen damit Handelshemmnisse abbauen, Investitionen erleichtern und sicherstellen, dass wichtige Rohstoffe, Medikamente und Technologien auch in Krisenzeiten verfügbar bleiben. Ein neuer Wirtschaftsrat soll Unternehmen beider Seiten zusammenbringen. Zudem ist eine Untersuchung vorgesehen, ob zusätzliche Flüssiggasexporte aus Kanada nach Europa machbar sind.
Carney maß der Streichung des Begriffs zunächst keine große Bedeutung bei. Er sagte zu dem Streit in der EU: »Es kommt nicht auf bestimmte Bezeichnungen oder Begrifflichkeiten an. Entscheidend ist, welchen Unterschied das für das Leben der Kanadierinnen und Kanadier machen wird.«
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