EU und Kanada vertiefen Zusammenarbeit trotz Streit um Mitgliedschaftsbegriff
Auf dem Gipfel in Montreal vereinbaren die Europäische Union und Kanada zahlreiche Projekte in Energie, Handel, Digitalem, Forschung und Sicherheit. Ein Streit über den Begriff der »assoziierten Mitgliedschaft« bleibt jedoch bestehen.
Die Europäische Union und Kanada rücken angesichts wachsender geopolitischer Spannungen und des schwierigen Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten enger zusammen. Zum Abschluss eines zweitägigen Gipfels im kanadischen Montreal sollte am Gipfeltag eine Reihe von Vorhaben für eine vertiefte Zusammenarbeit vereinbart werden. Die Politik von US-Präsident Donald Trump hat das Vertrauen vieler Europäer und Kanadier in den traditionell wichtigsten Verbündeten erschüttert.
Bundeskanzler Friedrich Merz, der wegen einer Asienreise nicht persönlich teilnehmen konnte, erklärte: «Heute beginnen wir – die Europäische Union und Kanada – ein neues Kapitel in unseren Beziehungen». Beide Partner wollten gemeinsam eine »Allianz für die Zukunft« gründen. Zugleich machte Merz deutlich, dass er den Begriff der »assoziierten Mitgliedschaft« weiterhin ablehnt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit diesem Ausdruck die Beziehungen zu Kanada qualitativ aufwerten. Einig sind sich beide Seiten darin, eine besondere Verbindung einzugehen, die auch die Abhängigkeit von anderen Ländern verringert, namentlich von China und den Vereinigten Staaten.
Laut dem Entwurf der Abschlusserklärung und einer Rede von der Leyens soll die Kooperation in mehreren Bereichen ausgebaut werden. Im Bereich Energie und kritische Rohstoffe wollen beide Seiten bei der Energiesicherheit enger zusammenarbeiten, etwa durch eine Machbarkeitsstudie für LNG-Exporte nach Europa. Das Abkommen über die nukleare Zusammenarbeit zwischen Kanada und der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom soll modernisiert werden. Kanada und die Europäische Investitionsbank haben laut dem Entwurf bereits Verhandlungen über ein Abkommen abgeschlossen, das europäische Investitionen in die Förderung kanadischer Rohstoffvorkommen erleichtern soll. Dabei geht es um kritische Rohstoffe wie seltene Erden, die unter anderem für E-Auto-Motoren, Halbleiter, Batterien, Clean-Tech und die Verteidigungsindustrie wichtig sind. Die Importe solcher Rohstoffe aus Kanada sind laut EU-Angaben zwischen 2024 und 2025 bereits um 62 Prozent gestiegen.
Im Handel wollen die EU und Kanada Hemmnisse abbauen, Investitionen fördern und die Versorgung mit wichtigen Gütern verlässlicher machen. Ein neues Digitalhandelsabkommen soll grenzüberschreitende Geschäfte erleichtern. Der beidseitige Handel mit Waren und Dienstleistungen ist zwischen 2016 und 2025 um 80 Prozent gewachsen. Die Beziehungen stützen sich bisher vor allem auf das Freihandelsabkommen Ceta, das seit 2017 vorläufig angewendet wird, aber noch nicht endgültig in Kraft ist, weil nicht alle EU-Staaten es ratifiziert haben. Die EU ist Kanadas zweitgrößter Handelspartner.
Auch bei Künstlicher Intelligenz wollen beide Seiten enger kooperieren, insbesondere bei internationaler Regulierung und Sicherheit. Der gegenseitige Zugang zu digitalen Märkten, darunter zu Cloud- und KI-Dienstleistungen sowie entsprechender Infrastruktur, soll erleichtert werden. Kanada soll zudem in die europäische Hochleistungsrechen-Infrastruktur eingebunden werden. In Wissenschaft und Forschung ist geplant, Kanada stärker in das Programm Erasmus+ einzubeziehen, Hindernisse für Fachkräfte und Forschende abzubauen und Berufsqualifikationen leichter anzuerkennen.
Im Bereich Sicherheit sind mehr Zusammenarbeit bei Verteidigung, Cyberabwehr und dem Schutz wichtiger Infrastruktur vorgesehen. Beide Seiten bekräftigen ihre Unterstützung für die Ukraine. Kanada ist bereits Teil des EU-Programms Safe, das günstige Darlehen zur gemeinsamen Beschaffung von Rüstungsgütern vergibt, und soll sich auch am EU-Unterstützungskredit für die von Russland angegriffene Ukraine beteiligen. Auch im Nahen Osten wollen beide Seiten gemeinsam auf Lösungen hinarbeiten.
Bis zum nächsten Gipfel im Jahr 2027 soll ein Konzept für eine engere Anbindung Kanadas an die EU entstehen, ohne Vollmitgliedschaft. Regelmäßige Treffen sollen helfen, gemeinsame Interessen nach außen wirksamer zu vertreten. Von der Leyen hält trotz des Widerstands mehrerer EU-Staaten an der Idee einer »assoziierten Mitgliedschaft« fest. Ihr Ziel sei eine »Assoziierung ohne Beitritt«, die einer Mitgliedschaft näher komme als alles bisher Gekannte. Das Modell könnte den engsten Partnern außerhalb Europas offenstehen, »die bereit sind, zusammen Neuland zu erschließen«.
Der umstrittene Begriff wurde aus dem Entwurf der Gipfelerklärung gestrichen. Aus Sicht der Bundesregierung hätte vor seiner Verwendung mit den EU-Mitgliedstaaten darüber gesprochen werden müssen, unter anderem weil er auf Initiative von Merz bereits im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine genutzt wird. In Washington dürfte die Annäherung aufmerksam verfolgt werden. Trump hatte den Vorstoß für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas zunächst als lächerlich bezeichnet und für den Fall, dass die Annäherung als »feindseliger Akt« US-Interessen schade, mit hohen Zöllen oder dem Stopp des Handels mit Europa in vielen Bereichen gedroht.
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