Gauck kritisiert Elif Eralp wegen Angst vor Konsequenzen
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck übt scharfe Kritik an der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp. Anlass sind private Anmerkungen zu einem Spiegel-Interview, in denen Eralp von Angst vor pro-palästinensischen Unterstützern der Partei sprach.
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat die Berliner Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, scharf kritisiert. Auslöser sind Anmerkungen Eralps, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt waren und sich auf ein Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel bezogen. Darin soll sie geschrieben haben, sie habe Angst vor pro-palästinensischen Unterstützern der Linken. Gauck äußerte sich am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner».
Gauck zeigte wenig Verständnis für diese Haltung. Es sei eigentlich ein linkes Bedürfnis, Menschen Sicherheit zu versprechen, sagte er. Eralp solle sich Bündnispartner suchen und nicht auf die Polizei und die Sicherheitsorgane herabblicken oder diese delegitimieren. «Das ist ja alles altlinker Quatsch», so Gauck. Davon müsse sich Eralp verabschieden, sonst würden ihre Ängste noch wachsen. Zugleich betonte er: «Wir sind als handelnde Politiker nicht hilflos.»
Die Journalistin Melanie Amann erklärte in der Sendung, Eralp habe sich in den Anmerkungen auf Ibrahim Ibrahim bezogen, dem enge Verbindungen zu palästinensischen Terroristen nachgesagt werden. Ibrahim war auf der Wahlparty der Linken zusammen mit der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde fotografiert worden. Emde droht nach Angaben aus der Sendung die Koalitionsverhandlungen mit der SPD gerade zu kippen. Amann sah in den publik gewordenen Äußerungen einen Beleg dafür, dass die Linke mit Blick auf solche Verbindungen unter Druck steht.
Gauck ging in der Sendung auch auf die Regierungsbildung in Berlin ein. Er kommentierte die neue Zusammensetzung der Linksfraktion nach dem Wahlerfolg mit den Worten, es gefalle ihm nicht. Das Wählervotum müsse aber respektiert werden. Daraus folge: «Die müssen einfach mal versuchen zu regieren.» Eralp strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an. Die Kontroverse um ihre Äußerungen wirft damit die Frage auf, wie belastbar die Linke in einer möglichen Regierungsverantwortung wäre.
Gauck nutzte die Sendung außerdem für grundsätzliche Kritik an der Bundesregierung. Deutschland brauche nach seiner Einschätzung erneut grundlegende Reformen, um den Wirtschaftsstandort zu retten. Die Koalitionspartner CDU und SPD seien mit internen «Identitätsproblemen» beschäftigt, statt sich zusammenzuraufen und die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Für mutige Entscheidungen müsse man auch Wählerunzufriedenheit in Kauf nehmen, so Gauck: «Politiker mit Mut kommen selten vor.»
Der Kommentar, auf dem diese Berichterstattung beruht, formuliert den Vorwurf zugespitzt: Wer erpressbar sei, würde nirgendwo regieren. Eralp unterlasse Selbstverständliches, weil sie Angst vor Konsequenzen habe. Ob und wie sich die Debatte auf die Koalitionsgespräche in Berlin auswirkt, bleibt offen.
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