Emde verteidigt auf Berliner Linke-Parteitag Hamas-Sympathisanten Ibrahim gegen Vorwürfe
Die Abgeordnete Vanessa Emde hat während des Berliner Linke-Parteitags einen Aktivisten verteidigt, der Sympathien für die Terrororganisation Hamas gezeigt haben soll. Vor dem Veranstaltungsort protestierten Dutzende Menschen gegen die Partei.
Während die Berliner Linke ihren Parteitag abhielt, haben Dutzende Menschen vor dem Veranstaltungsort protestiert. Auf Transparenten und in Sprechchören fielen Parolen wie «Yalla Intifada» und «Free Palestine». Mittendrin stand die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde, die in ihrer Rede zur Solidarität aufrief, auch mit einem Aktivisten, der Sympathien für die Terrororganisation Hamas gezeigt haben soll.
Emde stellte den Mann als Opfer «rassistischer Hetze» dar. Damit reagierte sie auf die Kritik, die sich gegen ihn richtet. Die Forderung nach Solidarität mit einer Person, der die Nähe zur Hamas vorgeworfen wird, sorgte im Saal und außerhalb für Widerspruch. Der Vorgang zeigt, wie stark der Streit um den Nahost-Konflikt auch innerhalb der Linken verläuft.
Der Parteitag fand in einer politisch angespannten Lage statt. Die Berliner Linke debattierte zugleich über Koalitionsverhandlungen für ein rot-grün-rotes Bündnis. Spitzenkandidatin Elif Eralp stand dabei unter Polizeischutz. Wie aus den Berichten hervorgeht, richteten sich interne Protestgruppen gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung und gegen die getroffenen Vereinbarungen zum Thema Antisemitismus. Der Protest war damit nicht nur gegen einzelne Personen gerichtet, sondern auch gegen den politischen Kurs der Partei insgesamt.
Die Auseinandersetzung macht deutlich, dass der Umgang mit Antisemitismus und mit Organisationen wie der Hamas die Linke intern weiter spaltet. Während Emde Solidarität einforderte, richtete sich der Protest vor dem Gebäude gegen eben diese Haltung, die Kritiker als Relativierung terroristischer Gewalt verstehen. Die Debatte berührt zentrale Fragen der Parteiidentität, denn sie betrifft das Verhältnis zu Israel, zum Antisemitismus in den eigenen Reihen und zur Bereitschaft, Koalitionen einzugehen, die solche Fragen politisch verbindlich klären müssen.
Ob und wie sich die Partei in den Koalitionsfragen positioniert, wird in den kommenden Wochen entscheidend sein. Die Vorgänge am Parteitag dürften dabei eine Rolle spielen, da sie zeigen, wie offen der Konflikt um Haltung und Verantwortung innerhalb der Berliner Linken derzeit ausgetragen wird.
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