Bundesregierung legt Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialbetrug vor
Die Bundesregierung will mit einem Aktionsplan den Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen. Im Zentrum stehen schrottreife Immobilien, mit denen Kriminelle den Staat um hohe Summen betrügen. Der Plan von Sozialministerin Bas und Innenminister Dobrindt soll bis Jahresende umgesetzt werden.
Die Bundesregierung will den Missbrauch von Sozialleistungen mit einem Zehn-Punkte-Plan wirksamer bekämpfen. Der Aktionsplan, den das Sozialministerium unter Ressortchefin Bärbel Bas (SPD) und das Innenressort von Alexander Dobrindt (CSU) erarbeitet haben, soll bis Ende des Jahres umgesetzt werden. Das geht aus dem Plan hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.
Im Zentrum des Vorhabens steht der Kampf gegen ausbeuterische Geschäftsmodelle mit sogenannten Schrottimmobilien. Dabei handelt es sich um heruntergekommene, oft überteuerte Wohnungen, die Kriminelle an Menschen vermitteln, die Anspruch auf staatliche Unterstützung haben. Auf diese Weise werden Sozialleistungen in großem Umfang abgeschöpft. Die Regierung will erreichen, dass die Anreize sinken, allein wegen der Sozialsysteme nach Deutschland einzuwandern. Groß angelegter Sozialleistungsmissbrauch soll beendet werden.
Sozialministerin Bas sagte, die Kommunen würden in die Lage versetzt, besser gegen Schrottimmobilien vorzugehen. Die Hintermänner der organisierten Ausbeutung sollen stärker zur Verantwortung gezogen werden. Damit reagiert die Koalition auf ein Problem, das seit Jahren bekannt ist: Kriminelle Netzwerke kaufen marode Häuser, bringen dort Menschen unter und kassieren Mietzahlungen, die häufig aus staatlichen Transferleistungen stammen. Die Betroffenen leben oft in prekären Verhältnissen, während die Organisatoren hohe Gewinne erzielen.
Der Zehn-Punkte-Plan sieht nach Angaben aus Regierungskreisen eine Reihe von Maßnahmen vor, die sowohl präventiv als auch repressiv wirken sollen. Dazu gehören schärfere Kontrollen, eine bessere Zusammenarbeit zwischen Behörden und eine konsequentere Verfolgung der Täter. Die genauen Einzelheiten des Plans wurden zunächst nicht vollständig veröffentlicht. Klar ist jedoch, dass die Umsetzung noch in diesem Jahr beginnen soll.
Die Bekämpfung von Sozialbetrug ist seit längerem ein Thema in der Bundespolitik. Die Regierung hatte bereits angekündigt, verstärkt gegen kriminelle Machenschaften vorzugehen. Nun sollen Taten folgen. Der Aktionsplan ist Teil einer breiteren Strategie, mit der Missbrauch verhindert und das Vertrauen in die Sozialsysteme gestärkt werden soll. Ob die Maßnahmen ausreichen, wird sich in der Praxis zeigen. Die Kommunen, die für die Unterbringung und Leistungsgewährung zuständig sind, dürften die angekündigte Unterstützung begrüßen.
Kritik kommt aus Teilen der Opposition. So hatten CDU-Ministerpräsidenten zuletzt eine Minderheitsregierung und Personaldebatten in der Bundesregierung thematisiert. Der Zehn-Punkte-Plan dürfte auch im Bundestag für Diskussionen sorgen. Unabhängig davon bleibt die Bekämpfung des Sozialbetrugs eine Aufgabe, die nur mit einer engen Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gelingen kann.
