Schneider wirft Wagenknecht vor, mit der AfD zu kuscheln
Bei Sandra Maischberger liefern sich Sahra Wagenknecht und Carsten Schneider einen heftigen Schlagabtausch. Der SPD-Minister wirft der BSW-Gründerin vor, Steigbügelhalterin der AfD zu sein. Wagenknecht kontert mit Arroganz-Vorwürfen und verteidigt ihre Russland-Position.
In der ARD-Talkshow von Sandra Maischberger ist es zu einem erbitterten Streit zwischen der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und dem SPD-Bundesumweltminister Carsten Schneider gekommen. Der zentrale Vorwurf des Ministers: Wagenknecht und ihre Partei öffneten der AfD den Weg und suchten gezielt Mehrheiten mit der rechtsextremistischen Partei. «Sie haben das BSW gegründet und gesagt, Sie wollen die AfD von der Macht fernhalten. Jetzt sind Sie die Steigbügelhalterin», hielt Schneider der 57-Jährigen entgegen. Wagenknecht wies die Bezeichnung als «Steigbügelhalterin» entschieden zurück und sprach von «Arroganz». Nicht das BSW sei für den Höhenflug der AfD verantwortlich, sondern die Politik der schwarz-roten Koalition in Berlin.
Schneider untermauerte seinen Vorwurf mit dem Hinweis auf ausgetretene BSW-Mitglieder in Thüringen. «Warum sind denn wohl Ihre Thüringer Kollegen aus dem BSW ausgetreten?», fragte er rhetorisch und lieferte die Antwort gleich mit: «Weil sie keine Lust darauf haben, von Ihnen manipuliert zu werden. Die widert das an, dass Sie mit der AfD kuscheln gehen.» Wagenknecht konterte, ihre Partei habe eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt immer ausgeschlossen. Sie warb erneut für die Idee eines «unabhängigen» Ministerpräsidenten, ohne einen Namen zu nennen. Zugleich erklärte sie die Brandmauer-Strategie, die AfD auszugrenzen, für «komplett gescheitert» und bescheinigte den Wählern der Rechtspartei «berechtigte Anliegen». Im Magdeburger Landtag gebe es nun Mehrheiten für «bestimmte Veränderungen» wie etwa «eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks», die sich sowohl AfD- als auch BSW-Wähler wünschten. Diese neuen Mehrheiten ließen sich auch ohne neuen Ministerpräsidenten nutzen. Schneider fasste zusammen: «Sie suchen gezielt Mehrheiten mit der AfD. Sie öffnen dieser rechtsextremistischen Partei den Weg.»
Der Schlagabtausch war nicht auf die AfD beschränkt. Schon bei der Einstiegsfrage nach den abermals gestiegenen Spritpreisen lagen die Positionen weit auseinander. Schneider kündigte an, die Bundesregierung werde «jetzt was tun», um die Bürger zu entlasten und der neuerlichen Eskalation im Nahen Osten Rechnung zu tragen. Er sprach von einer Mischung aus «ordnungspolitischen Eingriffen» und steuerlichen Entlastungen, stellte aber klar, dass man «nicht dauerhaft gegen Weltmarktpreise ansubventionieren» könne: «Mittelfristig müssen wir raus aus Öl und Gas.» Wagenknecht dagegen forderte – wie es auch die AfD tut – die Senkung aller Steuern und Abgaben auf Benzin und Diesel sowie eine Preisobergrenze von 1,50 Euro pro Liter. Wie das finanziert werden könnte, sagte sie nicht.
Ein weiterer Streitpunkt war die Energiepolitik und das Verhältnis zu Russland. Wagenknecht kritisierte: «Diese ganze Energiepolitik ist so abgrundtief unehrlich. Wir haben einen Umstieg gemacht von russischem Pipeline-Gas auf amerikanisches Fracking-Gas.» Schneider hakte ein: «Warum?» Wagenknecht antwortete: «Weil Sie Sanktionen verhängt haben.» Schneider stellte richtig, dass vielmehr der russische Präsident Wladimir Putin im Jahr 2022 den Hahn zugedreht habe, um Deutschland mit seiner Abhängigkeit zu erpressen. «Die Russen haben immer wieder angeboten, in Verhandlungen einzutreten», behauptete Wagenknecht – eine Darstellung, die sie seit Jahren wiederholt, die aber nicht den Fakten entspricht. Sie bedauerte, dass es inzwischen nur noch einen intakten Strang der Nord-Stream-Pipelines gebe: «Die anderen wurden ja von unseren ukrainischen Freunden weggesprengt.» Damit bezog sie sich auf den Anschlag auf die Pipelines im September 2022, bei dem eine Leitung vollständig zerstört und die andere schwer beschädigt wurde. Tatverdächtig sind bislang ukrainische Saboteure mit Verbindungen zum ukrainischen Geheimdienstmilieu.
Schneider hielt dagegen: «Das meiste Gas, das wir kaufen, ist leitungsgebundenes Erdgas aus Norwegen.» Als Wagenknecht wissen wollte, ob er dafür wäre, von Russland wieder Gas zu beziehen, wenn Putin es liefern würde, antwortete der Minister klar: «Nein. Weil ich auf gar keinen Fall unter Moskaus Joch möchte. Vielleicht möchten Sie das?» Während Schneider von seiner jüngsten Ukraine-Reise berichtete und Menschen schilderte, die um ihr Leben und für ihre Freiheit kämpften, hielt Wagenknecht dagegen, dass dort junge Männer gegen ihren Willen an die Front geschickt würden. Schneider betonte seine Freude, Teil des freien Europas zu sein. Wagenknecht wollte Verständnis für den Kremlherrscher wecken: Die Nato habe «eine rote Linie überschritten», indem sie «immer weiter an die russische Grenze rangerückt» sei. Dass etwa Finnland erst nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine dem Bündnis beitrat, wodurch sich die gemeinsame Grenze von Nato und Russland um rund 1.340 Kilometer vergrößerte, erwähnte sie nicht.
