Merz hält trotz Wahlschlappe an Reformkurs fest
Bundeskanzler Friedrich Merz will die im Koalitionsausschuss vereinbarten Reformen umsetzen. Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt hatte die Koalition Verluste erlitten. Merz kündigte zudem Entlastungen bei den Spritpreisen an.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Reformvorhaben der Koalition ungeachtet der jüngsten Wahlergebnisse in den Bundesländern umsetzen. «Ich bin fest entschlossen, an diesem Kurs festzuhalten», sagte Merz am Dienstag in einer Rede beim Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA in Berlin. «Das bittere Wahlergebnis vom 6. September in Sachsen-Anhalt ändert daran gar nichts.»
Die Bundesregierung werde die Maßnahmen umsetzen, die beim Koalitionsausschuss Anfang Juli beschlossen worden seien, kündigte der Kanzler an. Bei dem Spitzentreffen hatten sich CDU, SPD und CSU auf eine Reihe von Reformen verständigt. Dazu gehört, dass die geplante Rentenreform alle Vorschläge der Alterssicherungskommission in einem Paket umsetzen soll. Zudem sollen die Befristungsregeln bei Jobs gelockert werden, damit Arbeitgeber Beschäftigte umfassender als bislang befristet einstellen können. Für Krankschreibungen sollen schärfere Regeln gelten.
An diesen Vorhaben – insbesondere an der Rentenreform – hatte es in den vergangenen Wochen innerhalb der Koalition Kritik gegeben. Diese war angesichts des schlechten Abschneidens von Union und SPD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt noch stärker geworden. Merz verbürgte sich in seiner Rede vor den Unternehmern persönlich für die Umsetzung. «Wir müssen unser Land reformieren. Wir müssen das machen, damit unser Land wirklich wieder zukunftsfest wird», sagte er. «Davon werde ich auch persönlich nicht abrücken.»
Neben dem Reformkurs ging der Kanzler auf die stark gestiegenen Kraftstoffpreise ein. Angesichts der hohen Spritpreise stellte Merz Entlastungen in Aussicht. «Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen», sagte er beim Unternehmertag des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) in Berlin. Für viele Menschen, die täglich das Auto benötigten, sei eine Belastungsgrenze erreicht. Das genaue Instrumentarium stehe allerdings noch nicht fest, ließ der Kanzler offen.
Die Ankündigung fällt in eine wachsende Debatte über staatliche Eingriffe bei den Kraftstoffpreisen. Super E10 kostete am Montag nach Angaben des ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,286 Euro je Liter und erreichte damit einen neuen Höchststand. Diesel verteuerte sich auf 2,412 Euro je Liter und lag damit nur noch wenige Cent unter seinem bisherigen Rekord. Viele Autofahrer geraten durch die hohen Preise finanziell unter Druck.
Innerhalb der Koalition gibt es unterschiedliche Auffassungen über den richtigen Weg. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte erst am Montag einen neuen Tankrabatt abgelehnt. Für eine erneute pauschale Senkung der Energiesteuer sehe die Koalition derzeit keine finanziellen Spielräume. Stattdessen brachte Reiche gezielte Direktzahlungen für Menschen mit geringem Einkommen ins Gespräch.
Aus den Ländern kommen dagegen Forderungen nach einem Spritpreisdeckel. Unter anderem Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprechen sich für eine Begrenzung der Preise aus. Auch CSU-Chef Markus Söder fordert weitere Entlastungen für Autofahrer.
Die Bundesregierung hatte die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bereits im Frühjahr vorübergehend gesenkt. Vom 1. Mai bis Ende Juni wurde sie um 14,04 Cent je Liter reduziert, einschließlich der geringeren Mehrwertsteuer sollte die Entlastung bis zu rund 17 Cent pro Liter betragen. Danach lief die Maßnahme aus. Die Kraftstoffpreise sind seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich gestiegen. Der ADAC verweist unter anderem auf höhere Ölpreise, hält das derzeitige Preisniveau an den Tankstellen dadurch allerdings nur teilweise für erklärbar.
