Union stürzt auf historisches Umfragetief – CDU-Landeschef warnt vor Untergang
Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sinkt die Union in einer YouGov-Umfrage auf 18 Prozent. Der Bremer CDU-Chef Heiko Strohmann warnt vor einem bundesweiten Absturz der Partei und nennt Kanzler Merz «eher Symptom als Ursache». Der Druck auf Friedrich Merz wächst.
Die Union ist in der Wählergunst auf ein historisches Tief gefallen. In der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts YouGov kommen CDU und CSU bundesweit nur noch auf 18 Prozent. Das ist der niedrigste Wert, den die Union in dieser Legislaturperiode erreicht hat. Die AfD würde eine Bundestagswahl mit 29 Prozent klar gewinnen. Die Grünen liegen bei 16 Prozent, die SPD bei 13 Prozent, die Linke bei 10 Prozent, die FDP bei 5 Prozent und das BSW bei 4 Prozent.
Die Zahlen fallen in eine politisch angespannte Lage: An diesem Sonntag finden die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und die Abgeordnetenhauswahl in Berlin statt. Beide Urnengänge gelten auch als Abstimmung über die politische Zukunft von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. In der Partei wächst der Unmut über die anhaltende Schwäche. Merz hat das CDU-Präsidium für den Wahlabend zu einer formellen Sitzung nach Berlin eingeladen, um über die Ergebnisse und mögliche Konsequenzen zu beraten. Aus Parteikreisen verlautet, dass über einen möglichen Sturz von Merz durch die CDU-Landeschefs spekuliert wird.
Der Bremer CDU-Landesvorsitzende Heiko Strohmann warnte eindringlich vor den Folgen einer weiteren Talfahrt. Was derzeit in der Parteienlandschaft Ostdeutschlands geschehe, könne «auch in Duisburg und in Bremen passieren», sagte er im Deutschlandfunk. An seine Partei und den Kanzler appellierte er, sich stärker in die Menschen in Ostdeutschland hineinzuversetzen und ihre Anliegen ernst zu nehmen. Die CDU blicke auf den Osten «immer noch mit der Brille von Westdeutschland, also dieser rechtsrheinischen, von Konrad Adenauer gegründeten Partei», kritisierte der in Rostock aufgewachsene Landeschef. Merz sei «eher Symptom als Ursache der Problematik der CDU». Sollte die Partei ihren Kurs nicht ändern, drohe ein Schicksal wie das konservativer Parteien in anderen europäischen Ländern: «Wenn wir so weitermachen, sehe ich große Probleme, dass wir irgendwann mal in diesem ganzen gesellschaftlichen Prozess, der ja weltweit läuft, untergehen.»
Auch aus Brandenburg kommt Druck. Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Frank Bommert sagte der Deutschen Presse-Agentur, es müssten schnelle Lösungen her. «Da kann man nicht mit irgendwelchen Sonntagsreden kommen.» Einen Rücktritt von Merz hält Bommert jedoch nicht für sinnvoll: «Das befriedet vielleicht auf die Schnelle, aber es löst ja nicht das Problem.» Die Bundesregierung müsse nun aktiv werden. «Diese Chance sollte man ihm erst mal geben, aber die muss auch ergriffen werden.» Eine Neuwahlforderung lehnte er ab, solange eine Regierung im Amt sei.
Das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatte den Druck auf Merz bereits erhöht. Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird sich zeigen, ob er sich im Amt halten kann. Der stellvertretende CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Tino Schomann, hatte bereits den Rücktritt des Kanzlers verlangt. Seit Wochen wird über einen möglichen Kanzlertausch spekuliert. Als mögliche Nachfolger gelten der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU). Merz hat jedoch klargestellt, dass Aufgeben für ihn keine Option sei.
Die YouGov-Umfrage zeigt zudem eine deutliche Verschiebung in der Haltung zur sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD. 51 Prozent der Befragten meinen inzwischen, andere Parteien sollten eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht grundsätzlich ausschließen. Im August lag dieser Wert bei 44 Prozent. Nur noch 40 Prozent sprechen sich für einen grundsätzlichen Ausschluss aus, nach 46 Prozent im Vormonat. Die Umfragewerte und die wachsende Skepsis gegenüber der Brandmauer dürften die innerparteiliche Debatte über den künftigen Kurs der Union weiter anheizen.
