Österreich verweigert Irans Atomchef Einreise zu IAEA-Konferenz in Wien
Mohammed Eslami, Chef des iranischen Atomprogramms, darf nicht an der Jahreskonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien teilnehmen. Österreich verweigerte das Visum auf Druck der USA. Teheran bestellte den österreichischen Geschäftsträger ein und wirft Washington vor, die Entscheidung erzwungen zu haben.
Die Jahreskonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien hat mit einem diplomatischen Eklat begonnen: Österreich hat dem Chef des iranischen Atomprogramms und Vizepräsidenten Mohammed Eslami die Einreise verweigert. Damit kann der ranghohe Vertreter Teherans nicht an dem Treffen aller IAEA-Mitgliedsländer teilnehmen. Die Entscheidung löste zu Beginn der Konferenz einen offenen Streit zwischen dem Iran, Österreich und den Vereinigten Staaten aus.
Österreichs UN-Botschafter in Wien, Christian Ebner, erklärte, Eslami sei mit UN-Sanktionen belegt, die unter anderem ein Einreiseverbot umfassen. Österreich habe beim zuständigen Komitee des UNO-Sicherheitsrates um eine Ausnahme ersucht, diese sei jedoch verweigert worden. Die Sanktionen gegen Eslami wurden bereits 2008 verhängt. Der Sicherheitsrat befand damals, dass Eslami als Leiter eines militärischen Forschungsinstituts in Aktivitäten mit möglichem Bezug zu Atomwaffen involviert gewesen sei. Die IAEA geht davon aus, dass ein solches Forschungsprogramm bis 2003 bestand und in Teilbereichen möglicherweise auch danach fortgeführt wurde. Teheran bestreitet vehement, nach Atomwaffen zu streben.
Der US-Botschafter Preston Wells Griffith machte deutlich, dass Washington hinter der Entscheidung steht. Die Vereinigten Staaten könnten Eslamis Reise wegen der mangelnden Kooperation Teherans mit IAEA-Atominspektoren nicht erlauben, sagte er in Wien. «Seine Teilnahme hätte nur dazu geführt, dass der Iran die IAEA als Propaganda-Bühne benutzt», so Griffith. Zudem machte er Eslami für die Produktion von beinahe atomwaffentauglichem Uran verantwortlich.
Teheran reagierte scharf auf die Einreiseverweigerung. Das Außenministerium in Teheran bestellte den österreichischen Geschäftsträger ein, wie Außenamtssprecher Ismail Baghai erklärte. Österreich habe sich als Gastgeber für internationale Organisationen diskreditiert, sagte Teherans UN-Botschafter in Wien, Resa Nadschafi. Der Diplomat beschuldigte die USA, für die Einreiseverweigerung gesorgt zu haben.
Der Vorfall fällt in eine angespannte Phase des Atomstreits. Erst in der vergangenen Woche hatte der Gouverneursrat der IAEA beschlossen, den UN-Sicherheitsrat erneut einzuschalten. Dieser Schritt war von den USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien angestoßen worden. Der IAEA-Rat zeigte sich besorgt darüber, dass die Behörde weder über aktuelle Informationen zu den Uranbeständen verfügt noch Zugang zu den Atomanlagen des Landes hat. Angesichts der Bombardierungen iranischer Atomanlagen durch die USA und Israel argumentiert Teheran, dass die IAEA mit Informationen von vor Ort die nationale Sicherheit gefährde. Konservative Hardliner bezichtigten IAEA-Chef Rafael Grossi gar der Spionage. Parlamentarier treiben zudem Pläne für einen Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag voran.
Die Konferenz in Wien sollte ursprünglich auch Gespräche zur Straße von Hormus umfassen, die jedoch kurzfristig verschoben wurden. Unterdessen sorgten neue Angriffe in Nahost für einen kräftigen Anstieg des Ölpreises. Die Entwicklungen zeigen, wie stark der Atomkonflikt mit der Sicherheitslage in der Region verflochten ist.
