Brandenburgs CDU-Fraktionsvize Bommert: Keine «Sonntagsreden» mehr
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. Brandenburgs stellvertretender Fraktionschef Frank Bommert fordert schnelle Lösungen, lehnt einen Rücktritt aber ab. In Großbeeren richtete die CDU einen Brandbrief an Merz.
Der Druck auf Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz wächst auch aus der eigenen Partei. Brandenburgs stellvertretender CDU-Fraktionschef Frank Bommert sieht eine zunehmend kritische Stimmung an der Basis und fordert von der Bundesregierung rasches Handeln. «Es müssen schnelle Lösungen her», sagte Bommert der Deutschen Presse-Agentur. «Da kann man nicht mit irgendwelchen Sonntagsreden kommen.»
Einem Rücktritt von Merz erteilt der Fraktionsvize jedoch eine Absage. «Das befriedet vielleicht auf die Schnelle, aber es löst ja nicht das Problem», sagte Bommert. Der Christdemokrat, der bislang als Befürworter von Merz galt, äußerte zugleich Kritik am Kanzler. «An vielen Stellen hätte er was anders machen können, was er nicht gemacht hat», so Bommert. Die Bundesregierung müsse nun aktiv werden. «Diese Chance sollte man ihm erstmal geben, aber die muss auch ergriffen werden.» Solange eine Regierung im Amt sei, könne man nicht allein wegen schlechter Stimmung eine Neuwahl fordern.
Auslöser der Debatte ist das schwache Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin und zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern am kommenden Sonntag geht es auch um die politische Zukunft von Merz. Der stellvertretende CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Tino Schomann, hatte bereits den Rücktritt des Kanzlers verlangt.
Auch in Brandenburg rumort es. In Großbeeren bei Berlin, das als CDU-Hochburg gilt, schrieb die örtliche CDU in der vergangenen Woche einen Brandbrief an Merz und forderte mehr Führung. Der Vorsitzende Adrian Hepp warnte vor Austritten, falls die CDU in Sachsen-Anhalt eine Regierung bilden sollte, die faktisch von der Unterstützung oder Duldung der Linken abhängig ist und die Bundesspitze dies mitträgt. Nach Einschätzung von Brandenburgs CDU-Generalsekretär Julian Brüning spiegelt der Brief «vielerorts die Stimmung an der Basis wider».
Die Entwicklung zeigt, wie angespannt die Lage in der Union nach der Niederlage in Sachsen-Anhalt ist. Die kommenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dürften die innerparteiliche Diskussion weiter anheizen. Bommert positioniert sich dabei zwischen Loyalität und deutlicher Mahnung: Er will Merz die Chance zur Korrektur geben, verlangt aber konkrete Ergebnisse statt bloßer Ankündigungen.
