Palmer plädiert für neuen Umgang mit der AfD in Sachsen-Anhalt
Der Gastautor Boris Palmer argumentiert, die AfD in Sachsen-Anhalt sei stark genug, um Verantwortung zu übernehmen, aber zu schwach, um allein zu regieren – darin liege eine Chance. Gleichzeitig mehren sich in der Union Stimmen für eine Aufweichung der Brandmauer, während Kritiker vor einer Normalisierung der rechtsextremen Partei warnen.
In der Debatte über den Umgang mit der AfD hat der Gastautor Boris Palmer eine kontroverse Position bezogen: In Sachsen-Anhalt sei die Partei stark genug, um Verantwortung übernehmen zu müssen, zugleich aber zu schwach, um allein zu regieren. Genau darin sieht Palmer eine Chance für einen neuen politischen Umgang mit der rechtsextremen Partei. Sein Beitrag erschien in der Welt und befeuert eine Diskussion, die derzeit vor allem in der Union geführt wird.
Palmer argumentiert, die AfD könne nicht länger ignoriert werden, wenn sie in einem Bundesland Regierungsverantwortung faktisch blockiere oder ermögliche. Wer die Partei dauerhaft ausgrenze, überlasse ihr die Oppositionsrolle und stärke sie langfristig. Stattdessen müsse man sie in Verantwortung nehmen, so die These. Ob dies durch Gespräche, Tolerierung oder eine formelle Kooperation geschehen soll, lässt der Beitrag offen.
Unterstützung für einen pragmatischeren Kurs kommt inzwischen auch aus der Jungen Union. Deren Schatzmeisterin Clara von Nathusius bezeichnete die Brandmauer zur AfD in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» als «gescheitert» und sprach sich indirekt für deren Aufweichung aus. Sie plädierte dafür, mit der AfD Gespräche zu führen. Der Auftritt sorgt für Widersprüche, denn von Nathusius ist zugleich als engagierte Kämpferin gegen Antisemitismus bekannt. 2024 wurde sie für ihr Engagement mit dem «Preis für Zivilcourage gegen Antisemitismus, Rechtsradikalismus und Rassismus» der Stiftung des Denkmals für die ermordeten Juden Europas ausgezeichnet. Sie ist Mitgründerin der Initiative «Fridays for Israel» und Urenkelin des Widerstandskämpfers Ulrich Wilhelm Graf Schwerin von Schwanenfeld, der nach dem gescheiterten Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944 hingerichtet wurde.
Kritiker sehen darin einen fundamentalen Widerspruch: Wer sich öffentlich gegen Antisemitismus und für die Erinnerung an die Shoah einsetze, müsse erklären, warum er Gespräche mit einer Partei befürworte, die Rechtsextremismus, Antisemitismus und Geschichtsrelativierung normalisiere. Die Brandmauer, so die Argumentation, sei nie als Instrument zur Schwächung der AfD gedacht gewesen. Ihre Aufgabe sei es, zu verhindern, dass Rechtsextremismus durch gemeinsames Abstimmungsverhalten oder Kooperationen normalisiert werde und eine Machtoption erhalte. Wer argumentiere, die Brandmauer sei gescheitert, weil die AfD nicht halbiert wurde, verwechsle Zweck und Wirkung.
Die AfD selbst strebt nach Einschätzung von Beobachtern nicht zwingend eine Koalition mit der Union an. Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat deutlich gemacht, dass seine Partei die «Implosion» der CDU zum Ziel hat. Maximilian Krah bezeichnete die Union bereits 2023 als «Hauptgegner» und erklärte, die politische Rechte habe nur Erfolg, «wenn die Christdemokraten verschwinden». Aus Sicht der Kritiker spricht daher wenig dafür, dass die Union freiwillig einen Gegner stärkt, der sie zerstören und als Volkspartei ablösen will.
Auch der Verweis auf andere ostdeutsche Bundesländer wird als inkohärent bewertet. In Sachsen musste die CDU für den Haushalt mit Linken und Grünen zusammenarbeiten, in Thüringen regierte Mario Voigt mit SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Anders als zur AfD und zur Linken besteht zum BSW kein Unvereinbarkeitsbeschluss. Die politische Realität in Sachsen-Anhalt sei besonders brisant, weil der dortige AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextremistisch» eingestuft wird und Figuren wie Hans-Thomas Tillschneider offen russlandfreundliche Positionen vertreten. Auch aus anderen Teilen der Partei sind immer wieder antisemitische und geschichtsrevisionistische Äußerungen zu hören.
Die Debatte ist nicht rein theoretisch. Anfang 2025 trat der jüdische Publizist Michel Friedman aus der CDU aus, nachdem es im Bundestag zu einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD gekommen war. Shoah-Überlebende wie Eva Umlauf und Albrecht Weinberg reagierten fassungslos. Während die einen in der Diskussion über Parteistrategien lediglich theoretische Fragen sehen, warnen andere eindringlich vor einer Normalisierung der AfD. Die Auseinandersetzung darüber, wo die roten Linien verlaufen, steht erst am Anfang.
