Grüne in MV: «Wer Schwesig will, muss Grün wählen»
Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Müller in einer TV-Runde für eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen geworben. Die Linke hält dagegen und wirbt für Rot-Rot. Die Umfragen sehen die Grünen bei fünf Prozent.
Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Müller in einer TV-Viererrunde beim NDR für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei geworben. «Wer Schwesig will, muss Grün wählen», sagte Müller. Wer sich die Zahlen anschaue, stelle fest, dass eine stabile Regierung nur in einer Koalition aus SPD, Linken und Grünen bestehen könne. «Wir haben hier in Mecklenburg-Vorpommern die Chance, eine stabile, demokratische Mehrheit hinzubekommen und damit klare und sichere Verhältnisse, um dieses Land die nächsten fünf Jahre zu gestalten», sagte sie.
Müller verwies auf die politische Lage in anderen ostdeutschen Bundesländern. Sachsen und Thüringen würden von Minderheitsregierungen geführt, in Brandenburg sei die Koalition bereits zerbrochen. «Und Sachsen-Anhalt ist de facto nicht regierbar», sagte die Grünen-Politikerin. Zwar gebe es verschiedene Varianten und etwa auch Gespräche zwischen BSW und AfD. Diese versprächen aber keine stabilen Verhältnisse.
Die Linken-Spitzenkandidatin und Bildungsministerin Simone Oldenburg widersprach. «Ich kann Frau Müller verstehen, dass sie gerne sagt, es geht nur mit Rot-Rot-Grün. Ich denke, es reicht für Rot-Rot», sagte sie. Das sei die Regierung, die die Menschen wollten. Allerdings geben die Umfragen eine solche Koalition aktuell nicht her. Oldenburg sagte, die Grünen stünden derzeit nicht für Stabilität, und erinnerte an das Auseinanderbrechen der Ampelregierung im Bund und an Streitigkeiten innerhalb der Grünen-Landtagsfraktion in Schwerin.
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters sagte, seine Partei werde weder mit den Linken noch mit der AfD koalieren. Die CDU werde auch keine rot-rote Minderheitsregierung tolerieren. Peter Schabbel, der Spitzenmann des BSW, stellte klar, dass es für seine Partei keine Brandmauer gebe. Das BSW steht in Umfragen bei vier Prozent, die CDU bei sieben Prozent. Für die Christdemokraten wäre es das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik. Peters zeigte sich dennoch überzeugt, dass seine Partei wieder ins Parlament einzieht. «Ich bin sicher, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern auch im kommenden Landtag vertreten sein wird und eine tragende Rolle spielen wird.»
Eine ZDF-Umfrage sah die Linke zuletzt bei zehn Prozent, die Grünen bei fünf und das BSW bei vier Prozent. Die AfD lag mit 37 Prozent drei Punkte vor der SPD. Gewählt wird in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September. Einen Tag nach der TV-Runde der Spitzenkandidaten der vier Parteien Linke, CDU, Grüne und BSW treten in einem Duell beim NDR Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Herausforderer Leif-Erik Holm von der AfD vor die Kameras.
Inhaltlich ging es in der TV-Debatte unter anderem um Bildung. Um Lehrermangel und Stundenausfall in den Griff zu bekommen, schlug Peters vor, pensionierte Lehrkräfte zurück in die Schulen zu holen. Zudem sollten die Lehrer weniger unterrichten müssen, was den Beruf attraktiver machen soll. Müller plädierte für ein Stipendienprogramm, um mehr Studierende für Fächer mit besonders hohem Personalbedarf zu begeistern. Schabbel forderte, den Schulen mehr Freiheiten zu lassen. Außerdem sollten die Lehrpläne und Schulbücher aus seiner Sicht bundesweit einheitlich werden. Oldenburg betonte, das Land MV beschäftige bereits 300 Lehrer im Rentenalter. Die älteste sei 80 Jahre und arbeite Vollzeit. Wichtig sei, dass die Abbrecherquoten von Lehramtsstudierenden sinken. Deshalb habe ihre Regierung das Studium reformiert.
Beim Blick auf die maritime Industrie sagte Peters, der Marineschiffbau halte die wirtschaftliche Entwicklung im Land stabil. Schabbel war damit nicht ganz einverstanden: «Kriegswirtschaft stellt keine Wertschöpfung dar.» Die Moderatorin fragte darauf: «Aber es sind Arbeitsplätze, oder?» Das Argument zähle nicht, da dies nur kurzfristig der Fall sei, so Schabbel.
