CDU-Ministerpräsidenten stellen sich hinter Kanzler Merz
Nach der schweren Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt und wachsender Kritik in der eigenen Partei haben die acht CDU-Ministerpräsidenten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Unterstützung für Bundeskanzler Friedrich Merz bekundet. Sie wenden sich gegen Personaldiskussionen und betonen die Geschlossenheit der Partei.
Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt. Angesichts der anhaltenden Spekulationen über seine politische Zukunft und wachsender Kritik aus der eigenen Partei wenden sie sich darin gegen Personaldiskussionen. «Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten», heißt es in der Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag.
Auslöser der Debatte ist die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Die CDU stürzte dort auf 17,2 Prozent ab und verlor fast 20 Prozentpunkte. Die AfD erreichte 43,8 Prozent und verfehlte die absolute Mehrheit nur knapp. Merz selbst sprach anschließend von einer der schwersten Wahlniederlagen der CDU seit Jahrzehnten. Seitdem wird auch innerhalb der Partei offen über den Kurs des Parteivorsitzenden gestritten.
Der CDU-Arbeitnehmerflügel erklärte Merz' Strategie einer «CDU pur» für gescheitert. Dessen Vorsitzender Dennis Radtke warf dem Kanzler vor, mit Debatten etwa über Arbeitszeiten und Sozialleistungen an den Sorgen vieler Menschen vorbeizureden. Auch aus dem CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern kam zuletzt deutliche Kritik. Zusätzlich belasten Merz die bundesweiten Umfragewerte: In der jüngsten Yougov-Sonntagsfrage kommen CDU und CSU gemeinsam nur noch auf 18 Prozent – ihr bislang niedrigster Wert in dieser Erhebung. Die AfD liegt bei 29 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2025 hatte die Union noch 28,6 Prozent erreicht.
Schon an diesem Sonntag warten die nächsten Tests. In Mecklenburg-Vorpommern kommt die CDU in einer am Mittwoch veröffentlichten Insa-Umfrage nur auf sieben Prozent. Die AfD liegt bei 37 Prozent, die SPD bei 35 Prozent. Wahlumfragen bilden allerdings nur die aktuelle Stimmung ab und sind keine Prognosen für den Wahlausgang. Wie angespannt die Lage ist, zeigt auch eine kurzfristige Änderung im Terminkalender des Kanzlers: Merz hat seine geplante Reise zur UN-Generalversammlung in New York in der kommenden Woche abgesagt. Aus Regierungskreisen hieß es, seine Anwesenheit in Berlin sei erforderlich. Reuters berichtete unter Berufung auf Parteikreise zugleich von schwindendem Rückhalt für Merz.
Der Kanzler selbst weist Spekulationen über einen vorzeitigen Rückzug zurück und betont, die vierjährige Amtszeit zu Ende führen zu wollen. Auch CSU-Chef Markus Söder und Unionsfraktionschef Thorsten Frei stellten sich zuletzt öffentlich hinter ihn. Die gemeinsame Erklärung der Ministerpräsidenten setzt nun ein weiteres Zeichen der Geschlossenheit. Sie wollen mit dem Bundeskanzler die Probleme der Menschen angehen, wie es in der Mitteilung heißt.
