AfD Hamburg greift nach Sachsen-Anhalt-Wahl alle Fraktionen an
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft nutzt die Aktuelle Stunde für einen Rundumschlag gegen SPD, Grüne, CDU und Linke. Auslöser ist der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Die anderen Fraktionen weisen die Vorwürfe scharf zurück.
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Aktuelle Stunde nach dem Wahlsieg ihrer Partei in Sachsen-Anhalt für scharfe Angriffe auf alle anderen Fraktionen genutzt. Fraktionschef Dirk Nockemann warf den etablierten Parteien vor, die Wähler hätten ihnen «ihre frei erfundenen und mittlerweile ausgeranzten Narrative, die AfD sei eine rechtsstaatswidrige Partei, sie wolle die Institutionen zerstören», um die Ohren gehauen. Die AfD-Fraktion durfte das erste Thema der Aktuellen Stunde bestimmen, das in jeder Sitzung rotierend einer anderen Fraktion zusteht. Sie wählte den Titel «Sachsen-Anhalt zeigt: Alles ist möglich – auch in Hamburg wollen die Bürger mehr Sicherheit, mehr Wohlstand und weniger Migration».
Nockemann griff auch Parlamentspräsidentin Carola Veit wegen ihrer Reaktion auf das Wahlergebnis an und sprach von «närrischem Alarmismus» und Wählerverachtung. CDU und SPD bezeichnete er als «politische Resterampe» und prophezeite, es sei nur eine Frage der Zeit, bis die eine oder andere Partei aus den Landtagen verschwinde. «Der linksgrüne autoritäre Einfluss auf unsere staatlichen Institutionen ist gebrochen», sagte Nockemann. Die Bürger hätten sich dagegen verwahrt, «dass unsere Gesellschaft autoritär in eine linksgrüne Gesellschaft, in einen Willkürstaat überführt wird». Die Hamburger AfD-Fraktion ist nach der im Saarland die kleinste AfD-Fraktion aller Landtage.
Die anderen Fraktionen wiesen die Vorwürfe geschlossen zurück. SPD-Fraktionsvize Isabella Vértes-Schütter räumte ein, die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt stellten eine Zäsur dar. «Wo Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Identität oder ihres Engagements unter Druck geraten, ist die Demokratie als Ganzes bedroht», sagte sie. Hamburg stehe für Vielfalt und Zusammenhalt. Dies zeigten auch die vergleichsweise schwachen Zustimmungswerte für die Hamburger AfD und die Demonstrationen gegen rechts mit zehntausenden Teilnehmenden.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sina Imhof sagte, wer sich um die innere Sicherheit, um zu hohe Mieten und Tankrechnungen, um die Zuwanderung und Kriege sorge, der stelle Fragen, die in einer Demokratie beantwortet werden müssten. «Was uns von der AfD trennt, ist die Antwort», betonte Imhof. Ihr Kerngeschäft sei das Feindbild. «Sie arbeitet täglich daran, dass die Menschen sich untereinander immer stärker misstrauen, das Gleiche gilt für ihre Einstellung zum Staat.» Damit verschärfe sie die Verunsicherung und die Probleme im Alltag. Nötig sei dagegen eine Politik, die Vertrauen schaffe.
CDU-Fraktionschef Dennis Thering forderte, die Parteien der Mitte müssten die Sorgen und Ängste der Menschen endlich ernst nehmen und vor allem Lösungen präsentieren. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei ausgeschlossen und mit dem Wertefundament der CDU nicht vereinbar – nicht nur wegen ihrer in einigen Ländern vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingeordneten Ausrichtung. Die AfD fordere den Austritt Deutschlands aus der EU und dem Euro, sagte Thering. «Das wäre für ein Exportland wie Deutschland und eine Handelsmetropole wie Hamburg ein Schlag ins Gesicht.» Die Folgen wären der Verlust des EU-Binnenmarkts und die politische Isolation Deutschlands. Hinzu komme die Haltung der AfD zur Nato und zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Sie stehen im Zweifel Russland näher als Deutschland, und deshalb sind Sie eine Gefahr für die Menschen in unserem Land.»
Der Sprecher für Antifaschismus der Linksfraktion, Deniz Celik, warf der AfD vor, ein Klima der Angst, der Verunsicherung, der Einschüchterung und der Ausgrenzung zu schaffen. «Wer Migration schon sprachlich immer wieder in die Nähe von Bedrohung rückt und Rüstungsproduktion mit ‚Remigration‘ verbindet, offenbart ein hochgefährliches Staats- und Gesellschaftsbild», sagte Celik. Soziale Probleme würden rassistisch umgedeutet und der migrantische Nachbar zum Schuldigen erklärt. «Gegen Konkurrenz und Spaltung setzen wir Solidarität, soziale Sicherheit und gleiche Rechte für alle», so der Linken-Politiker.
