Bayerns Justizminister Eisenreich tritt zurück und verlässt Politik
Georg Eisenreich (CSU) gibt sein Amt als bayerischer Justizminister Ende September auf und beendet seine politische Karriere schrittweise. Ministerpräsident Markus Söder muss das Kabinett umbilden.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat überraschend seinen Rücktritt erklärt und will die Politik verlassen. Der 55-Jährige gab am Donnerstag in München bekannt, dass er sein Ministeramt bereits Ende September niederlegen werde. Sein Landtagsmandat will er noch bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2028 ausüben, dann aber nach 25 Jahren aufgeben. Den Vorsitz des CSU-Bezirks München will er im kommenden Jahr abgeben.
Eisenreich begründete seinen Schritt mit dem Wunsch nach einer beruflichen Neuorientierung. «Ich habe mich entschieden, nach einem Vierteljahrhundert Berufspolitik nicht erneut für den bayerischen Landtag zu kandidieren und meine politische Karriere zu beenden», heißt es in einer persönlichen Erklärung, die er an den CSU-Bezirksverband München richtete. Er habe nie sein ganzes Berufsleben Politik machen wollen und sei mit 55 Jahren noch jung genug für neue Aufgaben, sagte Eisenreich. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe er in einem persönlichen Gespräch informiert.
Der Jurist war seit November 2018 bayerischer Justizminister und damit der dienstälteste Justizminister Deutschlands. Zuvor war er ab 2013 Staatssekretär im Kultusministerium und 2018 für einige Monate Staatsminister für Digitales, Medien und Europa. Seit 2003 sitzt er im Landtag. In seiner Amtszeit widmete er sich dem Kampf gegen Antisemitismus, Cyberkriminalität und Hass im Netz. 2024 geriet sein Ministerium wegen eines Skandals um Misshandlungsvorwürfe in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen unter Druck, den Eisenreich politisch unbeschadet überstand. Er galt als einer der unauffälligsten Minister in Söders Kabinett.
Für Söder bedeutet der Abgang eine Umbildung seines Kabinetts mitten in der Legislaturperiode. Wann er einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin präsentieren will, blieb zunächst offen. Ein möglicher Zeitpunkt könnte die CSU-Fraktionsklausur in der kommenden Woche im oberfränkischen Kloster Banz sein. Die nächste Landtagswahl steht erst im Herbst 2028 an. Üblicherweise sollten Justizminister ausgebildete Volljuristen sein, womit theoretisch mehr als ein Dutzend CSU-Landtagsabgeordnete für das Amt infrage kommen. Das bayerische Justizministerium wird seit mehr als 60 Jahren durchgehend von CSU-Ministern geführt.
Eisenreichs Rücktritt kommt für viele Beobachter überraschend. Söder hatte in den vergangenen Jahren wiederholt erklärt, das aktuelle sei sein bisher bestes Kabinett. Selbst enge Fraktionskollegen zeigten sich überrascht. Eisenreich argumentierte, Söder habe durch den frühzeitigen Rücktritt die Gelegenheit, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen, «der/die dann bereits eingearbeitet für den Landtagswahlkampf 2028 voll zur Verfügung steht».
