Schweden: Opposition gewinnt Parlamentswahl knapp
Das Mitte-Links-Lager um Magdalena Andersson erreicht nach Auszählung aller Stimmen 176 von 349 Sitzen. Die Regierungsbildung bleibt ungewiss, das endgültige Ergebnis steht noch aus.
Bei der Parlamentswahl in Schweden hat das von den Sozialdemokraten angeführte Mitte-Links-Lager nach Auszählung aller Stimmen eine knappe Mehrheit erreicht. Die vier Parteien, die Magdalena Andersson als Ministerpräsidentin unterstützen, kommen gemeinsam auf 176 der 349 Sitze im Reichstag. Das konservative Lager aus der bisherigen Dreiparteienregierung und den rechtspopulistischen Schwedendemokraten unterliegt mit 173 Mandaten.
Nach der Wahl am Sonntag war das Rennen zwischen den beiden politischen Blöcken zunächst so eng, dass sich keine Seite zur Siegerin erklären konnte. Erst am Donnerstag lagen die letzten Briefwahlstimmen vor. Die Wahlbeteiligung lag nach der vorläufigen Zählung bei 84,8 Prozent und damit leicht über dem Wert von 2022, als 84,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Das endgültige Wahlergebnis soll erst am Wochenende feststehen.
Die Sozialdemokraten bleiben mit 28 Prozent der Stimmen stärkste Kraft im Reichstag, mussten aber im Vergleich zu 2022 Verluste hinnehmen, als sie 30,3 Prozent erreicht hatten. Auch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten büßten Stimmen ein und kamen auf 17,5 Prozent nach 20,5 Prozent im Jahr 2022. Damit mussten sie bei einer Parlamentswahl erstmals Verluste hinnehmen. Die drei bisherigen Regierungsparteien gewannen zwar alle leicht an Stimmen hinzu, verpassten aber wegen des schlechteren Abschneidens der Rechtspopulisten eine eigene Mehrheit.
Unklar bleibt, welche Regierung Schweden künftig bekommen wird. Für eine Mehrheit sind auf beiden Seiten Kompromisse nötig. Die liberale Zentrumspartei, die zum Mitte-Links-Lager zählt, hatte vor der Wahl erklärt, nicht mit den Linken regieren zu wollen. Die Linken wiederum hatten für den Fall eines Sieges des sozialdemokratisch geführten Lagers Anspruch auf Ministerposten erhoben. Möglich ist auch die Zusammenarbeit mit einer oder mehreren Parteien außerhalb einer Koalition. Minderheitsregierungen sind in Schweden üblich. Zum Ministerpräsidenten oder zur Ministerpräsidentin kann gewählt werden, wer keine absolute Mehrheit im Parlament gegen sich hat.
Der konservative Ministerpräsident Ulf Kristersson hat nach dem vorläufigen Ergebnis seinen Rücktritt erklärt. Damit ist der Weg für Gespräche über eine neue Regierungsbildung frei, deren Ausgang jedoch offen ist. Die knappe Mehrheit von nur drei Sitzen bedeutet, dass das Mitte-Links-Lager für jedes Gesetzesvorhaben auf wechselnde Unterstützung angewiesen sein dürfte. Beobachter rechnen mit schwierigen Verhandlungen, zumal die beteiligten Parteien in zentralen Fragen wie Migration, Klimapolitik und Wirtschaft unterschiedliche Positionen vertreten.
Das endgültige amtliche Endergebnis wird am Wochenende erwartet. Es könnte die Sitzverteilung noch geringfügig verändern, falls Nachzählungen oder die Prüfung einzelner Wahlbezirke zu Abweichungen führen. Bis dahin bleibt die politische Lage in Stockholm angespannt. Die Sozialdemokraten haben bereits Gespräche mit den möglichen Partnern angekündigt, ohne ein konkretes Zeitfenster für die Regierungsbildung zu nennen.
