EU hebt Sanktionen gegen Usmanow und Fridman auf
Die EU leitet ein Verfahren zur Aufhebung der Sanktionen gegen die Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman ein. Damit soll eine Blockade der Verlängerung aller Russland-Sanktionen durch einzelne Mitgliedstaaten abgewendet werden.
Die Europäische Union hat ein Verfahren eingeleitet, um die Sanktionen gegen die beiden russischen Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman aufzuheben. Wie Diplomaten in Brüssel bestätigten, ist dieser Schritt notwendig, um eine drohende Totalblockade der Verlängerung aller Russland-Sanktionen abzuwenden. Ohne die Aufhebung der Strafmaßnahmen gegen die beiden Oligarchen könnte die Verlängerung der Sanktionen gegen rund 3.000 Personen, Einrichtungen und Unternehmen nicht beschlossen werden.
Ausgangspunkt der Entwicklung war die Forderung der Slowakei, die Sanktionen gegen Usmanow aufzuheben. Dieser Forderung schloss sich überraschend auch Frankreich an. Nach Angaben von Diplomaten verlangte Luxemburg daraufhin, dass bei einer Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow auch die Strafmaßnahmen gegen Fridman fallen gelassen werden müssten. Da Sanktionsentscheidungen in der EU einstimmig getroffen werden müssen, sind die übrigen Mitgliedstaaten gezwungen, diesen Forderungen nachzukommen, um das Auslaufen aller anderen Sanktionsbeschlüsse zu verhindern. Im Gegenzug soll nach Informationen von Diplomaten die Verlängerung der übrigen Sanktionen für 36 statt der üblichen sechs Monate beschlossen werden.
Die genauen Gründe für die slowakische Unterstützung Usmanows sind unklar. Der slowakische Außenminister Juraj Blanar hatte bereits im Frühjahr bestätigt, dass die Slowakei den Oligarchen im Kampf gegen die EU-Sanktionen unterstützt. Einem Bericht von Radio Free Europe zufolge soll der slowakische Ministerpräsident Robert Fico einen Brief des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitergeleitet haben, in dem sich dieser für Usmanow einsetzte. Erdogan begründete dies damit, dass sich Usmanow um eine stärkere Öffnung der turksprachigen Staaten gegenüber dem Westen verdient gemacht habe. Frankreichs Positionierung wiederum steht nach Angaben von Diplomaten in Verbindung mit einem Plan, in Aserbaidschan inhaftierte französische Staatsbürger freizubekommen. Die frühere Sowjetrepublik Aserbaidschan setzt sich schon länger für die Streichung Usmanows von der EU-Liste ein. Die Regierung in Paris hatte sich bis zuletzt nicht zu den konkreten Gründen geäußert und lediglich auf eine Frage der nationalen Sicherheit verwiesen.
Als Risiko gilt nun, dass die mögliche Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow anderen Russen Argumente für Klagen gegen Strafmaßnahmen liefern könnte. Bisher hieß es im Sanktionsbeschluss gegen Usmanow, dieser sei ein kremlfreundlicher Oligarch, der besonders enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhalte und als einer der von Putin besonders favorisierten Oligarchen gelte. Sein Vermögen wurde vom US-Magazin Forbes zuletzt auf rund 14,1 Milliarden US-Dollar geschätzt. In Europa ist Usmanow unter anderem als langjähriger Präsident des Fecht-Weltverbandes FIE und als früherer Anteilseigner des englischen Fußballclubs FC Arsenal bekannt. In Deutschland machte der 73-Jährige Schlagzeilen, weil die Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf zwei Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und möglicher Sanktionsverstöße gegen ihn ermittelte. Das Verfahren wurde erst im vergangenen Jahr gegen Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt. Die Ermittler hatten den Verdacht, dass Usmanow zwischen April und September 2022 über im Ausland ansässige Unternehmen rund 1,5 Millionen Euro für die Überwachung zweier Immobilien am Tegernsee bezahlt haben soll. Zudem soll er diverse Wertgegenstände wie Schmuck, Gemälde und Weine nicht bei der zuständigen Behörde gemeldet haben.
Bei Fridman argumentierte Luxemburg unter anderem, dass der 62-Jährige bereits eine Klage gegen EU-Sanktionen gewonnen hat. Fridman, dessen Vermögen von Forbes zuletzt auf 16,6 Milliarden Dollar geschätzt wurde, wurde in den EU-Dokumenten bislang ebenfalls als einer der wichtigsten russischen Finanziers und Unterstützer des inneren Kreises von Putin bezeichnet. Durch seine Verbindungen zur Regierung habe er Staatsvermögen erwerben können, und Putin habe die Loyalität der Alfa Group gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne der Gruppe belohnt, hieß es im bisherigen Sanktionsbeschluss. Fridman ist laut EU der Gründer und einer der Anteilseigner der Alfa Group, zu der die wichtigste Bank Russlands, die Alfa Bank, gehört.
In der EU gibt es seit Jahren regelmäßig Streit um Sanktionen. Nach der Abwahl der als russlandfreundlich geltenden Regierung von Viktor Orban in Ungarn hatte es zuletzt Hoffnungen gegeben, dass sich zumindest die Verlängerung bereits bestehender Strafmaßnahmen einfacher gestalten würde. Die EU will mit den Sanktionen dazu beitragen, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet und in konstruktive Friedensverhandlungen eintritt. Die Maßnahmen umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen.
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