Nach den Landtagswahlen: Muss die SPD mehr Schwesig wagen?
Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wächst in der SPD die Hoffnung auf eine Aufholjagd wie unter Manuela Schwesig. Die Ministerpräsidentin kritisiert den Kanzler und fordert Kurskorrekturen – auch bei der Rente. Ihr Einfluss in der Bundespartei wächst, doch eine Übernahme des Parteivorsitzes strebt sie offenbar nicht an.
Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wächst in der SPD die Hoffnung auf eine Aufholjagd wie unter Manuela Schwesig. Die Ministerpräsidentin hat mit ihrem Ergebnis von 35,5 Prozent ein Zeichen gesetzt – auch wenn die AfD stärkste Kraft wurde. In der Berliner Parteizentrale wird ihr Auftritt am Tag danach aufmerksam verfolgt. Während die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas um eine Balance zwischen Kritik und Stützung der Koalition ringen, teilt Schwesig verbal gegen den Kanzler aus: Friedrich Merz solle sich selbstkritisch fragen, was er falsch gemacht habe, und ob er verlorenes Vertrauen zurückgewinnen könne, wisse sie nicht.
Klingbeil lobt Schwesigs Wahlkampf mit großem Respekt: «Manuela Schwesig und die SPD in Mecklenburg-Vorpommern haben gezeigt, wie man aufholt, wie man kämpft, wie man mit den richtigen Themen, mit der richtigen Haltung in eine Aufholjagd geht und am Ende durch den Kampf auch die Menschen überzeugen kann.» Dass die AfD nicht verhindert werden konnte, spielt dabei kaum eine Rolle. 35,5 Prozent sind für die Bundes-SPD, die in Umfragen seit Monaten bei rund 12 Prozent liegt, ein Traumergebnis. Klingbeil nennt es eine Ermutigung. Doch lässt sich das Erfolgsrezept aus Mecklenburg-Vorpommern einfach auf den Bund übertragen?
Die Methode Schwesig setzt auf Nähe zu den Menschen und Pragmatismus. Schwesig ist keine Parteisoldatin – auch wenn sie Turnschuhe mit rotem SPD-Logo trägt. Für ihre Vorsitzenden ist die 52-Jährige häufig unbequem. «Ich mache nicht das, was ein Bundeskanzler oder meine Bundespartei sagt», betonte sie vor der Wahl im NDR-TV-Duell. «Ich mache das, was die Menschen hier im Land bewegt und gut für unser Land ist.» Im Wahlkampf forderte sie einen Tankrabatt gegen hohe Spritpreise, besuchte Werften und setzte sich für Arbeitsplätze und Investitionen ein. Vor allem aber führte sie Wahlkampf gegen den Reformkurs der Bundesregierung. Mit großer Geste ging sie bei der Rente auf Distanz zur Koalition und zur eigenen Parteiführung. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD stehe, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beibehalten werde. «Genau das haben wir verhandelt», betont Schwesig. «Und deshalb möchte ich gerne, dass wir das auch so umsetzen.» Von Klingbeil und Bas wird man das so direkt nicht hören.
Nicht alle Elemente der Methode Schwesig lassen sich für den Bund kopieren, wohl aber einige. So erhöht die SPD am Morgen danach den Druck in der Koalition. «So wie es die letzten Monate gelaufen ist, kann es nicht weitergehen», sagt Klingbeil. «Ein schlichtes Weiter-so mit dem Kopf durch die Wand und die Erklärung, wir müssen jetzt nur noch konsequenter das machen, was wir bisher gemacht haben, dann verstehen die Leute das hoffentlich, das wird nicht funktionieren.» Damit dürfte der SPD-Chef auf den Kanzler anspielen, der am Wahlabend für Geduld und Standhaftigkeit beim Reformkurs geworben hatte. Nimmt man der SPD den neuen, kämpferischeren Ton ab – oder sollte sie lieber gleich auf das Original setzen?
Schwesig ist die starke Frau der Partei. Spätestens seit ihrem Wahlkampf, der das Wort Kampf verdient, ist die Machtstatik in der Partei verschoben. Wenn sie wollte, könnte sie nun wohl alles werden – und auch als Parteichefin das angezählte Duo Bas/Klingbeil ablösen. Doch die 52-Jährige lässt keine Ambitionen erkennen. Der Parteivorsitz wäre wohl eher Ballast für die Frau aus dem Nordosten. Längst hat sie gemerkt, dass sie ihn nicht braucht und auch so Einfluss nehmen kann. Nach der Aufholjagd gegen die AfD wird sie ihre Parteispitze als Schattenvorsitzende treiben können.
Schon jetzt deutet sich an, dass Schwesig indirekt auch im Koalitionsausschuss mit am Tisch sitzen wird. Wenn sie die Rentenreform blockiert, können Bas und Klingbeil das kaum ignorieren. Gegen Schwesigs Willen wird in der Koalition nicht mehr viel gehen – und das könnte auch die Union in Bedrängnis bringen. Schwesig kann in den nächsten Jahren also nur gewinnen – am Ende vielleicht sogar die Kanzlerkandidatur für die SPD.
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