CDU Mecklenburg-Vorpommern: Peters tritt nach Wahldebakel zurück
Nach dem erstmaligen Scheitern der CDU an der Fünf-Prozent-Hürde in Mecklenburg-Vorpommern tritt Landeschef Daniel Peters zurück. Philipp Amthor soll die Landespartei kommissarisch führen. Auch Generalsekretärin Hoffmeister und die stellvertretende Landesvorsitzende von Allwörden ziehen Konsequenzen.
Nach dem historischen Scheitern der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat Landesvorsitzender Daniel Peters seinen Rücktritt erklärt. Der 45-Jährige kündigte diesen Schritt nach einer Sitzung des Landesvorstands in Schwerin an. Die CDU war bei der Wahl nur noch auf 4,9 Prozent der Stimmen gekommen und verpasst damit erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik den Einzug in ein Landesparlament.
Peters sagte, es gehöre zu einer verantwortungsvollen Politik, persönliche Konsequenzen zu ziehen. «Ich bin mir sicher, dass die CDU Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft, auch wenn wir jetzt nicht dem Landtag angehören werden, eine tragende Rolle spielen wird», betonte er. Für ihn war es der erste öffentliche Auftritt nach der Auszählung der Stimmen. Am Tag nach der Wahl hatte er weder die Parteizentrale in Berlin aufgesucht noch sich gemeinsam mit Generalsekretärin Katy Hoffmeister der Landespressekonferenz im Schweriner Schloss gestellt.
Als kommissarischer Nachfolger an der Spitze der Landes-CDU soll Philipp Amthor übernehmen. Der Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt wurde von Peters für das Amt vorgeschlagen. Amthor soll die Landespartei bis zu einem Parteitag führen, auf dem dann eine reguläre Neuwahl des Vorsitzes erfolgen soll. Amthor gehört dem Bundestag an und ist in Mecklenburg-Vorpommern politisch verwurzelt.
Neben Peters zog auch Generalsekretärin Katy Hoffmeister Konsequenzen und trat von ihrem Amt zurück. Bereits vor Peters hatte die stellvertretende Landesvorsitzende Ann Christin von Allwörden ihren Rücktritt erklärt. Sie schrieb auf Instagram, das Wahlergebnis lasse auch sie sprachlos zurück. Für sie gehöre es jedoch dazu, Verantwortung zu übernehmen, und «die Ehrlichkeit, daraus persönliche Konsequenzen zu ziehen». Die 47-jährige ehemalige Polizeibeamtin kündigte an, ihre politischen Ämter als stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern sowie im Kreisvorstand der CDU Vorpommern-Rügen niederzulegen. Sie will nach eigenen Angaben wieder die Polizeiuniform anziehen.
Peters hatte den Landes- und Fraktionsvorsitz erst im Jahr 2024 übernommen. Er war Nachfolger des Landtagsabgeordneten Franz-Robert Liskow, der Anfang 2024 überraschend seinen Rücktritt angekündigt hatte. Zuvor war Peters Generalsekretär der Landespartei. Der Rostocker Politikwissenschaftler hatte einst für den langjährigen früheren CDU-Landtags-Fraktionsvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg gearbeitet.
Die personellen Turbulenzen an der Spitze der Nordost-CDU sind kein Einzelfall. In den vergangenen Jahren gab es dort viel Bewegung: Anfang 2020 war der damalige Hoffnungsträger Vincent Kokert überraschend zurückgetreten. Ihm folgte Michael Sack, der nach der dramatischen Wahlniederlage 2021 vorzeitig das Handtuch warf. Im März 2022 wurde Liskow zum Parteichef gewählt. In den Zwischenzeiten hatte jeweils Eckhardt Rehberg kommissarisch die Leitung der Landespartei übernommen.
Das Wahlergebnis von 4,9 Prozent markiert einen Einschnitt für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik ist damit eine Landes-CDU nicht mehr im Landtag vertreten. Die Partei muss sich nun organisatorisch und inhaltlich neu aufstellen. Mit Amthor übernimmt ein erfahrener Bundespolitiker die kommissarische Führung, der die Landespartei zunächst stabilisieren und auf einen Parteitag vorbereiten soll.
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