Israels Botschafter warnt nach Linken-Wahlsieg vor Gefahr für jüdisches Leben in Berlin
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin sieht Israels Botschafter Ron Prosor eine unmittelbare Existenzgefahr für die jüdische Gemeinschaft. Er fordert einen konkreten Plan gegen Antisemitismus in der Partei.
Der israelische Botschafter Ron Prosor hat nach dem Wahlsieg der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl eine ungewöhnlich deutliche Warnung ausgesprochen. Er sehe eine «unmittelbare Existenzgefahr» für die jüdische Gemeinschaft in der Hauptstadt, sagte Prosor der Deutschen Presse-Agentur. Das starke Abschneiden der Linken müsse jeden beunruhigen, dem das Fortbestehen jüdischen Lebens in Berlin am Herzen liege.
Die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte am Sonntag die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit großem Vorsprung vor der CDU gewonnen. Damit könnte die Partei erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. Prosor sagte, der «völlig enthemmte Antisemitismus», der sich in dieser Partei Bahn gebrochen habe, bekomme mit ihrem Aufstieg zur stärksten Kraft eine neue politische Dimension. Für die jüdische Gemeinschaft werde aus einer theoretischen Bedrohung eine konkrete und unmittelbare Existenzgefahr.
Die Berliner Landespartei oder zumindest Teile von ihr stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus seit Langem in der Kritik. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hatte der Linken bereits vorgeworfen, im Wahlkampf «wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen» zu sein. Prosor griff diesen Vorwurf auf und betonte, es handele sich nicht um isolierte Ausrutscher, sondern um ein System. «Immer wieder werden neue rote Linien überschritten», sagte er.
Der Botschafter warf der Linken unter anderem vor, zuletzt offene Nähe zu Clankriminellen und «Terror-Verherrlichern» gezeigt zu haben. «Das ist kein Randphänomen mehr, sondern ein tief verwurzeltes und weitreichendes Antisemitismusproblem», sagte Prosor. Er forderte die Partei auf, einen konkreten Plan vorzulegen, wie sie den systematischen Israel- und Judenhass in den eigenen Reihen stoppt und bis in die Wurzel bekämpft. Die «Zeit der leeren Versprechen» müsse mit dem Wahlsonntag endgültig vorbei sein. Entscheidend seien jetzt allein konkrete Maßnahmen und überprüfbare Ergebnisse.
Die Warnung des Botschafters fällt in eine angespannte Phase der deutschen Innenpolitik. Der Wahlsieg der Linken in Berlin wird auch bundesweit als Zäsur wahrgenommen. Die Partei hatte im Wahlkampf mit einer starken sozialpolitischen Agenda gepunktet, sieht sich aber seit Monaten mit Vorwürfen konfrontiert, innerparteilich nicht entschieden genug gegen antisemitische Tendenzen vorzugehen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte bereits vor der Wahl auf entsprechende Vorfälle hingewiesen.
Für die jüdische Gemeinschaft in Berlin, die zu den größten in Deutschland zählt, bedeutet der Machtwechsel eine neue Unsicherheit. Prosor machte deutlich, dass er die Entwicklung nicht als vorübergehendes Phänomen betrachtet. Die Auseinandersetzung um Antisemitismus in der Linken dürfte damit auch nach der Wahl weiter an Dynamik gewinnen. Die Partei steht nun in der Verantwortung, konkrete Schritte gegen die Vorwürfe zu unternehmen und das Vertrauen der jüdischen Gemeinschaft zurückzugewinnen.
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