Kreml lobt AfD nach Wahlerfolgen und wirbt für Dialog
Nach den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hat der Kreml die Dialogbereitschaft der Partei begrüßt. Sprecher Peskow sieht darin einen Gegensatz zur Bundesregierung und erwartet weiter steigende Zustimmung.
Der Kreml hat die jüngsten Wahlerfolge der AfD ausdrücklich begrüßt und die Bereitschaft der Partei zu Gesprächen mit Moskau hervorgehoben. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag, Russland heiße die Bemühungen der AfD um bessere Beziehungen willkommen. Dies stehe im Gegensatz zur Haltung der Bundesregierung und von Kanzler Friedrich Merz, die einen konfrontativen Kurs gegenüber Russland verfolgten.
Peskow betonte, die Beliebtheit der AfD in der deutschen Bevölkerung werde seiner Ansicht nach weiter steigen. Die Partei setzt sich für bessere Beziehungen zu Russland ein und dringt auf eine Wiederaufnahme der Erdgas- und Öllieferungen. Bereits am Montag hatte Peskow darauf verwiesen, dass die Wahlerfolge der AfD auch auf die hohen Energiepreise in Deutschland zurückzuführen seien.
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern war die AfD am Sonntag mit 38 Prozent stärkste Kraft geworden. Bereits Anfang des Monats hatte sie in Sachsen-Anhalt mit 44 Prozent nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt. Bundesweit liegt die Partei laut Umfragen derzeit bei rund 29 Prozent und damit deutlich vor der CDU/CSU, die auf etwa 20 Prozent kommt. Eine Regierungsoption gibt es für die Rechtspopulisten allerdings nach wie vor nicht, da keine andere Partei mit ihnen zusammenarbeiten will.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters planen die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla im kommenden Frühjahr ein Treffen mit einem ranghohen Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, um über die Wiederaufnahme von Energielieferungen zu beraten. Der Kreml zeigt sich offen für solche Gespräche und sieht darin eine Bestätigung seiner Einschätzung, dass die deutsche Bevölkerung eine Annäherung an Russland befürwortet.
Die Wahlergebnisse haben auch innerhalb der Union Konsequenzen. Bundeskanzler Merz berät mit der Bundestagsfraktion der Union über die Folgen der Niederlagen. Der Parteichef hatte bereits deutlich gemacht, dass er beide Ämter behalten und seinen Reformkurs fortsetzen werde. In Umfragen spricht sich jedoch mehr als die Hälfte der Deutschen dafür aus, dass Merz zurücktreten sollte. Drei Landtagswahlen im September endeten für die CDU mit Verlusten.
In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird nun über die Regierungsbildung diskutiert. Dabei stellt sich die Frage, ob Koalitionen unter Beteiligung von SPD, Linken und Grünen zustande kommen und welche Konsequenzen das starke Abschneiden der AfD für die politische Landschaft hat. Der Kreml verfolgt diese Entwicklungen aufmerksam und wertet sie als Zeichen für eine wachsende Zustimmung zu einer Annäherung an Russland.
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