Berliner SPD will mit Linken über Regierungsbildung sondieren
Der Landesvorstand der Berliner SPD nimmt die Einladung der Linken zu Sondierungsgesprächen an. Landeschef Steffen Krach sieht jedoch hohe Hürden für eine gemeinsame Regierung. Die Linke will erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen.
Die Berliner SPD hat beschlossen, Sondierungsgespräche mit der Linken über eine gemeinsame Regierungsbildung aufzunehmen. Der Landesvorstand der Partei nahm eine entsprechende Einladung der Linken an, wie aus übereinstimmenden Berichten hervorgeht. Damit wird erstmals eine Regierungsbeteiligung der Linken in der Hauptstadt konkret verhandelbar. Die Linke strebt an, zum ersten Mal die Regierende Bürgermeisterin von Berlin zu stellen.
Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Steffen Krach, machte jedoch deutlich, dass die Gespräche nicht automatisch in eine Koalition münden müssen. Er sieht für eine Regierungsbeteiligung der Linken «hohe Hürden». Die SPD will zunächst in Sondierungen ausloten, ob eine tragfähige gemeinsame Basis für eine Regierung besteht. Das Sondierungsteam der SPD soll nach Angaben aus Parteikreisen bis zu fünf Personen umfassen. Welche inhaltlichen Bedingungen die Sozialdemokraten an eine Zusammenarbeit knüpfen, blieb zunächst offen.
Die Linke hatte die SPD zu Gesprächen eingeladen, nachdem sich bei der Wahl eine Konstellation ergeben hatte, die eine Regierungsbildung ohne die Linke erschwert. Sollten die Sondierungen erfolgreich verlaufen, könnte Berlin erstmals von einer Regierenden Bürgermeisterin der Linken geführt werden. Für die SPD wäre eine Koalition mit der Linken ein politischer Kurswechsel, den Teile der Partei kritisch sehen. Die Sondierungsgespräche sollen klären, ob die programmatischen Unterschiede überbrückt werden können.
Unabhängig von den Berliner Gesprächen dauert die Debatte über die Migrationspolitik auf Bundesebene an. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert deutlich mehr Befugnisse für die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Vor einem Treffen mit mehr als einem Dutzend europäischer Innenminister in München sprach sich Dobrindt für eine Ausweitung des Mandats aus, sowohl für Krisensituationen als auch für Rückführungen von Migranten. Für Ausnahmefälle wie die Massenankunft von Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta im Sommer solle es eine eigene Frontex-Truppe geben.
Dobrindt begrüßte einen Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen neuen europäischen Krisenreaktionsrahmen. «Es braucht einen neuen europäischen Migrationskrisenmechanismus», sagte er. In Fällen wie in Ceuta, die nichts mit einer humanitären Notlage zu tun hätten, müsse ein Mechanismus ausgelöst werden, damit Rückführungen im Schnellverfahren organisiert werden könnten. Eine schnelle Eingreiftruppe von Frontex solle innerhalb von 24 Stunden unterstützen können, um Extremsituationen rasch zu bewältigen. Auch abgesehen von solchen Ausnahmesituationen plädierte Dobrindt für ein erweitertes Frontex-Mandat. «Wir sind der Überzeugung, dass wir Frontex stärker einsetzen können bei Rückkehrverfahren», sagte er. Als Beispiel nannte er Abschiebungen auch aus Transitstaaten, wenn die betreffenden Länder dazu bereit seien.
Zudem kündigte Dobrindt auf dem von ihm initiierten «Munich Migration Meeting» weitere Gespräche über die Errichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten an, auch «Return Hubs» genannt. Deutschland treibt das Vorhaben seit Längerem gemeinsam mit einigen anderen EU-Staaten voran. Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, betonte, man wolle Frontex auf jeden Fall verstärken und aufstocken. «Damit die Agentur schneller agieren kann, flexibler agieren kann, bevor aus Ereignissen dann wirklich auch Krisen werden», erklärte er. Dafür brauche es mehr Personal, mehr Flexibilität und eine größere Rolle bei Rückführungen.
Unterdessen sinkt die Zahl der Asylanträge in Deutschland weiter. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte einen Bericht der «Bild», nach dem in diesem Monat bis zum 25. September 3345 Asylerstanträge gestellt wurden. Im September 2025 waren es noch 9126. Die Entwicklung fällt in eine Phase, in der die Bundesregierung und mehrere EU-Staaten auf eine Verschärfung der Migrationspolitik drängen. In Berlin stehen dagegen zunächst die Sondierungen zwischen SPD und Linken im Mittelpunkt. Sollten sie scheitern, müsste die Hauptstadt nach anderen Mehrheiten suchen.
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