Dobrindt will Frontex deutlich stärken
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert ein erweitertes Mandat für die europäische Grenzschutzagentur Frontex, eine schnelle Eingreiftruppe für Krisensituationen und mehr Befugnisse bei Rückführungen. Beim «Munich Migration Meeting» beraten mehr als ein Dutzend europäische Innenminister über den Kurs der EU-Migrationspolitik.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die europäische Grenzschutzagentur Frontex deutlich stärken und ihr Mandat ausweiten. Vor einem Treffen mit mehr als einem Dutzend europäischer Innenminister in München forderte er zusätzliche Befugnisse für die Agentur, sowohl in Krisensituationen als auch bei Rückführungen von Migranten generell. «Wir sind der Überzeugung, dass wir Frontex stärker einsetzen können bei Rückkehrverfahren», sagte Dobrindt.
Für Ausnahmesituationen wie die Massenankunft von Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta im Sommer schlägt der Minister eine eigene schnelle Eingreiftruppe von Frontex vor. Diese solle innerhalb von 24 Stunden helfen und unterstützen können, um Extremsituationen rasch zu bewältigen. In solchen Fällen, die nichts mit einer humanitären Notlage zu tun hätten, müsse ein Mechanismus ausgelöst werden, damit Rückführungen im Schnellverfahren organisiert werden können. Zudem brauche es Unterstützung für die Länder an den Außengrenzen.
Dobrindt begrüßte ausdrücklich einen Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die vor wenigen Tagen einen neuen europäischen Krisenreaktionsrahmen für solche Situationen vorgeschlagen hatte. «Es braucht einen neuen europäischen Migrationskrisenmechanismus», sagte er. Auch abgesehen von Ausnahmesituationen plädierte der CSU-Politiker für ein erweitertes Frontex-Mandat. Als Beispiel nannte er Abschiebungen bereits aus Transitstaaten, allerdings nur dann, wenn die betreffenden Länder dazu bereit seien.
Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, betonte, man wolle Frontex auf jeden Fall verstärken und aufstocken. «Damit die Agentur schneller agieren kann, flexibler agieren kann, bevor aus Ereignissen dann wirklich auch Krisen werden», erklärte er. Dafür brauche es mehr Personal, mehr Flexibilität und eine größere, intensivere Rolle bei Rückführungen.
Zudem kündigte Dobrindt auf dem von ihm initiierten «Munich Migration Meeting» weitere Gespräche über die Errichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten an, auch «Return Hubs» genannt. Deutschland treibt das Vorhaben seit längerem gemeinsam mit einigen anderen EU-Staaten voran. An dem Treffen in München nehmen am Nachmittag die Innenminister zahlreicher europäischer Länder teil, um über die Migrationspolitik der EU zu beraten.
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