Berliner SPD nimmt Sondierungsgespräche mit der Linken an
Die Berliner SPD will mit der Linken über eine mögliche Regierungszusammenarbeit sprechen. Der Landesvorstand stimmte einstimmig für die Annahme der Einladung zu Sondierungen. Die Linke war bei der Wahl mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden und will erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. SPD-Landeschef Steffen Krach sieht jedoch hohe Hürden.
Die Berliner SPD hat sich bereit erklärt, mit der Linken über eine mögliche Regierungszusammenarbeit zu sprechen. Der Landesvorstand beschloss am Abend einstimmig, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungsgesprächen anzunehmen. Das teilten die Sozialdemokraten mit. Damit beginnt in der Hauptstadt die Suche nach einer neuen Regierungsmehrheit, nachdem die Linke bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden war.
Für die Sondierungen hat die SPD ein Team von bis zu fünf Personen benannt. Ihm gehören die beiden Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach sowie Derya Caglar für die Fraktion an. Je nach Gesprächsthema können bis zu zwei weitere Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands oder andere Expertinnen und Experten der Partei hinzukommen. Sondierungsgespräche sind noch keine Koalitionsverhandlungen: In dieser ersten Phase loten die Beteiligten aus, welche Punkte ihnen besonders wichtig sind und ob Koalitionsverhandlungen überhaupt erfolgversprechend wären.
Die Linke hatte auf einem Parteitag mit breiter Mehrheit beschlossen, Grüne und SPD zu Sondierungen für ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis einzuladen. Ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp soll erstmals die Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen. Die SPD war bei der Wahl nur auf dem fünften Platz gelandet. Trotz der Einladung dämpfte Krach vor dem Linke-Parteitag die Erwartungen: «Es gibt durchaus sehr hohe Hürden», sagte er. «Ehrlich gesagt, die letzten Tage waren jetzt auch nicht so, dass sie absolut vertrauensbildend waren.»
Die Berliner Linke steht unter anderem wegen umstrittener Positionen von Teilen der Partei zum Nahostkonflikt in der Kritik. Die Parteispitze hatte Vorwürfe des Antisemitismus zurückgewiesen. Diese Debatte dürfte auch die Sondierungen belasten. Rechnerisch möglich wäre auch ein Bündnis aus der auf den zweiten Platz abgerutschten CDU mit Grünen und SPD. Krach hatte erklärt, er würde auch mit der CDU sprechen, falls diese einlade. Die Grünen wollen nach erfolgreichen Sondierungen einen kleinen Parteitag über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen entscheiden lassen.
Die Gespräche der Berliner SPD mit der Linken sind der erste konkrete Schritt zur Bildung einer neuen Landesregierung. Sollten die Sondierungen erfolgreich verlaufen, könnte die Linke erstmals das Amt der Regierenden Bürgermeisterin besetzen. Die SPD, die bei der Wahl nur den fünften Platz erreichte, steht vor der Entscheidung, ob sie als Juniorpartner in ein rot-grün-rotes Bündnis eintritt oder alternative Konstellationen unterstützt. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die hohen Hürden überwunden werden können.
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