Wadephul trifft Lawrow erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs
Bundesaußenminister Johann Wadephul und der russische Außenminister Sergej Lawrow haben sich am Rande der UNO-Generaldebatte in New York zu einem rund 20-minütigen bilateralen Gespräch getroffen. Es ist das erste Treffen auf Außenministerebene seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Jahr 2022.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist am Rande der UNO-Generaldebatte in New York mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu einem bilateralen Gespräch zusammengetroffen. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, dauerte die Unterredung rund 20 Minuten. Es ist das erste direkte Gespräch auf Außenministerebene zwischen Deutschland und Russland seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022.
Das Treffen fand in einem Besprechungszimmer der russischen Seite im UN-Gebäude statt und endete mit einem Handschlag beider Minister. Zuvor hatte sich die damalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Januar 2022 in Moskau mit Lawrow getroffen. Seitdem hatten deutsche und russische Regierungsvertreter zwar an verschiedenen internationalen Treffen teilgenommen, direkte Gespräche auf Außenministerebene waren jedoch ausgeblieben.
Aus deutschen Delegationskreisen hieß es, Wadephul habe Russland zur Deeskalation aufgefordert. Er habe betont, dass Vorfälle wie der versuchte Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle Anfang August oder weitere hybride Angriffe Deutschlands Entschlossenheit zur Unterstützung der angegriffenen Ukraine nicht erschüttern würden. Sie beeinträchtigten jedoch das ohnehin beschädigte deutsch-russische Verhältnis. Zugleich machte Wadephul deutlich, dass jederzeit die Möglichkeit einer Rückkehr zu einem konstruktiveren Verhältnis beider Regierungen bestehe. Dies setze jedoch die ernsthafte Bereitschaft der russischen Führung voraus, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und an der Wiederherstellung einer dauerhaften Friedensordnung in Europa mitzuwirken.
Über die Umstände des Treffens gibt es unterschiedliche Darstellungen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte laut der Nachrichtenagentur Tass, die deutsche Seite habe um das Gespräch gebeten. Am Rande des UN-Treffens war hingegen eine andere Version zu hören: Lawrow habe der deutschen Seite über dritte Staaten Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die deutsche Seite sei darauf zurückgekommen, und Wadephul habe erstmals in ein Treffen eingewilligt.
Das Treffen in New York findet vor dem Hintergrund anhaltender internationaler Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges statt. Wadephul und Lawrow halten sich wegen der Generaldebatte der Vereinten Nationen in der US-Metropole auf. Wadephul hatte erst wenige Tage zuvor seine Sorge vor einer weiteren Eskalation geäußert. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats warf er Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts zunehmender hybrider Attacken eine Eskalation der Aggression gegen Europa vor. «Russlands hybride Angriffe gegen diejenigen, die die Ukraine und das Völkerrecht unterstützen, haben eine neue Stufe erreicht», kritisierte er.
Die Bundesregierung macht Russland für einen versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich und hat einen Sanktionskatalog gegen Moskau angekündigt. Dazu gehört die Kündigung des Vertrags für den Betrieb des Russischen Hauses in Berlin, das im Verdacht steht, als Kulturinstitut getarnt für Spionagezwecke zu dienen. Moskau wies die Vorwürfe zurück und kündigte Gegenmaßnahmen an. In der Folge ordnete Russland unter anderem die Schließung der Goethe-Institute im Land an.
Der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, erklärte zudem, Deutschland habe sich mit seiner «russlandfeindlichen Politik» eine echte Bestrafung verdient. Konkret nannte der ehemalige Präsident «direkte Schläge» gegen Rüstungsbetriebe in Deutschland, die Militärgüter an die Ukraine liefern. Deutschland ist der wichtigste Unterstützer der Ukraine, die sich seit mehr als viereinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt und dafür Geld und Waffen von ihren westlichen Verbündeten erhält. Nachdem die USA ihre Unterstützung unter Präsident Donald Trump zurückgefahren haben, hat die Rolle Europas und insbesondere Deutschlands dabei an Gewicht gewonnen.
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