Bundesverfassungsgericht feiert 75-jähriges Bestehen unter wachsendem politischem Druck
Das Bundesverfassungsgericht begeht sein 75-jähriges Jubiläum in politisch unruhigen Zeiten. Eine Umfrage zeigt: Die Hälfte der Deutschen erwartet zunehmende Einflussversuche auf das Gericht. Präsident Harbarth betont die Unabhängigkeit der Institution.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe begeht an diesem Montag sein 75-jähriges Bestehen. Seit der feierlichen Eröffnung am 28. September 1951 hat sich das Gericht als zentrale Säule des deutschen Rechtsstaats etabliert. Doch das Jubiläum fällt in eine Zeit, in der die Unabhängigkeit der Justiz zunehmend politisch diskutiert wird.
Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) unter 2.161 Wahlberechtigten zeigt: Die Hälfte der Befragten (50 Prozent) erwartet, dass die Politik in den kommenden Jahren stärker versuchen wird, Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht zu nehmen. Nur drei Prozent glauben, dass solche Versuche abnehmen werden. 27 Prozent rechnen mit keiner Veränderung, 19 Prozent machten keine Angabe.
Gerichtspräsident Stephan Harbarth zeigt sich im dpa-Interview gelassen. «Das Gericht hat in den vergangenen 75 Jahren bewiesen, dass es völlig unabhängig von der jeweiligen Couleur einer Regierung, eines Parlaments, eines Antragstellers oder einer Beschwerdeführerin nach den Vorgaben der Verfassung entscheidet», sagte Harbarth. Wer versuche, politischen Einfluss auf das Gericht zu nehmen, werde «eine Antwort aus Karlsruhe erhalten».
Die Umfrageergebnisse zeichnen ein differenziertes Bild des Vertrauens in die Karlsruher Institution. Zwei Drittel der Befragten (66 Prozent) gaben an, dem Bundesverfassungsgericht eher oder voll und ganz zu vertrauen. Im Vergleich zu anderen Verfassungsorganen ist das ein hoher Wert: Der Bundesregierung vertrauen nur 29 Prozent, dem Bundestag 38 Prozent und dem Bundesrat 47 Prozent.
Allerdings sinkt auch das Vertrauen in das Verfassungsgericht. Harbarth sieht darin kein spezifisches Problem der Karlsruher Richter. «Wir leben in einer Zeit, in der der freiheitlich demokratische Rechtsstaat in vielen Teilen der Welt unter Druck steht, weil sich die Menschen fragen: Ist er wirklich in der Lage, die großen Zukunftsaufgaben zu bewältigen?», sagte er. Diese Unsicherheit wirke sich auf alle staatlichen Institutionen aus.
Besonders ausgeprägt sind die Vertrauensdefizite unter Wählern der AfD. Nur ein Drittel (34 Prozent) von ihnen gab an, dem Gericht zu vertrauen. Während 72 Prozent aller Befragten meinen, das Gericht treffe seine Entscheidungen unabhängig ohne Weisung staatlicher Stellen, glauben das nur 46 Prozent der AfD-Wähler. Und während insgesamt 67 Prozent das Gericht für unparteiisch halten, sind es unter AfD-Wählern nur 36 Prozent.
Harbarth pocht auf die strikte Trennung von politischer Überzeugung und Verfassungsrecht. Es sei ein «völliger Normalfall» für die Richterinnen und Richter, «Gesetze für verfassungsgemäß zu erklären, die man politisch für falsch hält». Jedes Mitglied sei in der Lage, sorgfältig zwischen politischer Überzeugung und verfassungsrechtlicher Vorgabe zu unterscheiden. Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold betont: «Wir stehen nur auf der Seite des Grundgesetzes.»
Die Geschichte des Gerichts ist eng mit der jungen Bundesrepublik verbunden. Als das Bundesverfassungsgericht 1951 seine Arbeit aufnahm, war das Grundgesetz bereits seit mehr als zwei Jahren in Kraft. Die Verfassung wies dem neuen Gericht mehr Kompetenzen zu, als sie der Staatsgerichtshof der Weimarer Republik je hatte – eine Lehre aus dem Dritten Reich. Im April 1951 trat das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in Kraft, fünf Monate später begannen die damals 23 Richter und eine Richterin ihre Arbeit.
Für die kommenden Monate stehen wichtige Verfahren an. Im Oktober verhandelt der Erste Senat zwei lang erwartete Fälle zur Erbschaftsteuer. In den Monaten danach könnten Urteile zum Rundfunkbeitrag und zu Bayerns umstrittenem Polizeigesetz fallen. Zudem schwebt ein mögliches AfD-Verbotsverfahren über den Köpfen der Richterinnen und Richter. Vizepräsidentin Kaufhold, an deren Zweitem Senat ein solches Verfahren bearbeitet würde, zeigt sich gelassen: «Wenn die Antragsberechtigten einen Verbotsantrag stellen, dann werden wir diesen Antrag nach den Vorgaben des Grundgesetzes prüfen. Und wenn nicht, dann nicht.»
Die umkämpfte Richterwahl im vergangenen Jahr hat gezeigt, wie sehr das Gericht und seine Besetzung politisiert werden. Die Zahl der zu bearbeitenden Verfahren bleibt hoch. Zum Jubiläum stellt sich die Frage, wie das Gericht einem rauer werdenden politischen Klima standhalten kann. Harbarth und Kaufhold zeigen sich zuversichtlich, dass die Institution für die Herausforderungen der nächsten Jahre gewappnet ist.
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