Voigt fordert nach CDU-Wahlniederlagen programmatische Trendumkehr
Nach den Niederlagen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verlangt Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt eine schnelle programmatische Neuaufstellung der CDU. Vor der Klausurtagung des Präsidiums am 11. Oktober fordert er einen «Teuer-Stopp» bei Energiepreisen und betont die Rolle der Länder.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat nach den Wahlniederlagen der CDU in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eine schnelle programmatische Neuaufstellung seiner Partei gefordert. «Wir brauchen zügig eine Trendumkehr», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt mit Blick auf die anstehende Klausurtagung des CDU-Präsidiums in Berlin. Dort will die Partei am 11. Oktober über die Konsequenzen aus der Niederlagenserie bei den drei Landtagswahlen im September beraten.
Voigt, der auch CDU-Landesvorsitzender in Thüringen ist, machte deutlich, dass die Landesverbände sich in die Debatte einbringen werden. «Wir werden als Länder uns logischerweise in die Debatte auch einmischen, weil dann müssen schon auch Ergebnisse sichtbar sein», sagte der 49-Jährige. Es brauche keine Erklärungen mehr, sondern Ergebnisse für die Menschen in Deutschland. «Deswegen fordern wir ja als Länder auch diese programmatische Kursänderung und ich glaube, das muss jetzt auch im Vordergrund stehen.»
Als zentrales Thema benannte Voigt die Bezahlbarkeit des Alltags. «Das zentrale Thema, das viele Menschen bewegt, dass das normale Leben für normale Menschen wieder bezahlbar ist, das muss im Mittelpunkt der Politik stehen», sagte er und forderte einen «Teuer-Stopp» bei den Energiepreisen. Damit positioniert sich der Thüringer Regierungschef als Vertreter einer inhaltlichen Neuausrichtung, die über die Aufarbeitung der Wahlschlappen hinausgeht.
Die Ergebnisse der drei Landtagswahlen waren für die CDU verheerend. In Sachsen-Anhalt stürzte die Partei um fast 20 Prozentpunkte auf 17,2 Prozent ab, während die AfD fast die absolute Mehrheit erreichte. In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte die CDU erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde und flog aus dem Landtag. In Berlin wurde sie von der Linken auf den zweiten Platz verdrängt. Voigt bezeichnete das Scheitern in Mecklenburg-Vorpommern als «historische Wahlniederlage».
Die Klausurtagung des Präsidiums am 11. Oktober soll nun die Weichen für die künftige Ausrichtung stellen. Voigt drängt darauf, dass die Beratungen nicht bei der Analyse stehen bleiben, sondern konkrete Ergebnisse liefern. Die Forderung nach einem «Teuer-Stopp» bei Energiepreisen ist dabei ein erster inhaltlicher Akzent, der auf die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger zielt.
Mit seiner Betonung der Länderrolle sendet Voigt zugleich ein Signal an die Parteispitze in Berlin. Die Landesverbände wollen sich nicht auf die Rolle des Zuschauers beschränken, sondern aktiv an der programmatischen Neuaufstellung mitwirken. Ob sich diese Forderung in der Klausur durchsetzt, wird sich am 11. Oktober zeigen.
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