Linke zeigt Dobrindt nach Antisemitismus-Vorwurf an
Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp und ihr Landesverband haben Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt. Er soll sich in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner» einen Versprecher der Moderatorin zu eigen gemacht und Eralp als «Antisemitin» bezeichnet haben.
Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp und ihr Landesverband haben Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt. Der CSU-Politiker soll sich in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner» einen Versprecher der Moderatorin zu eigen gemacht und Eralp damit als «Antisemitin» bezeichnet haben. Das bestätigte Eralps Anwalt Jasper Prigge der Deutschen Presse-Agentur.
Hintergrund ist eine Passage der Sendung vom Donnerstag, in der es zu Wortgefechten zwischen Dobrindt und der Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek kam. Moderatorin Maybrit Illner versprach sich dabei, korrigierte sich aber sofort: «Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin... Sie ist keine Antisemitin.» Darauf entgegnete Dobrindt: «Na doch.»
Anwalt Prigge argumentiert, Dobrindt habe sich Illners Versprecher zu eigen gemacht. Darin liege eine «üble Nachrede» im Sinne des Strafgesetzbuchs, weil der Minister eine falsche Tatsachenbehauptung aufstelle. Zudem erfülle die Bezeichnung als Antisemitin den Tatbestand der Beleidigung, da sie «in erheblichem Maße ehrabträglich» sei.
In dem Schriftsatz heißt es weiter, die Tat sei geeignet, das öffentliche Wirken von Eralp erheblich zu erschweren. Die Verbreitung der Falschbehauptung durch den Innenminister im Fernsehen, Eralp würde sagen, sie sei Antisemitin, könne ihre Integrität als politische Amtsträgerin und damit die Regierungsbildung im Land Berlin beeinträchtigen.
Eralp war mit der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 20. September mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Sie strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in einer rot-grün-roten Koalition an. Gegen ihre Partei werden Antisemitismus-Vorwürfe erhoben, unter anderem weil ein propalästinensischer Rapper bei einer Parteiveranstaltung zu Gewalt gegen die israelische Armee aufgerufen haben soll.
Dobrindt hatte vergangene Woche in Kloster Banz gesagt, die Linkspartei in Berlin dulde «ganz offensichtlich Antisemiten und Extremisten in ihrem Umfeld». Eralp hatte sich vor und nach der Wahl von jeglichem Antisemitismus und von Gewaltaufrufen distanziert und das Existenzrecht Israels bekräftigt.
Die Strafanzeige richtet sich gegen den Bundesinnenminister persönlich. Ob die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt, ist offen. Der Vorgang fällt in eine Phase, in der in Berlin nach der Abgeordnetenhauswahl über die Bildung einer neuen Landesregierung verhandelt wird. Eralp hat den Anspruch erhoben, die erste Regierende Bürgermeisterin der Linken in Berlin zu werden. Die Auseinandersetzung um den Antisemitismusvorwurf dürfte die Koalitionsgespräche begleiten.
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