Litauen verbietet Russen und Belarussen Immobilienkäufe nahe strategischer Standorte
Litauen will mit einem neuen Gesetz russische und belarussische Immobilienkäufe in der Nähe sicherheitsrelevanter Einrichtungen unterbinden. Der Entwurf wurde am Mittwoch beschlossen und muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Ziel ist es, Spionage und hybride Operationen einzudämmen.
Die litauische Regierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der russischen und belarussischen Staatsbürgern den Erwerb von Immobilien in der Nähe strategisch wichtiger Standorte verbietet. Wie die Regierung am Mittwoch mitteilte, sollen damit nachrichtendienstliche Aktivitäten und hybride Operationen wie die Überwachung von Militärübungen oder die Verfolgung von Truppenbewegungen «signifikant reduziert» werden. Der Entwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden und sieht vor, dass das Verbot am 1. Januar 2027 in Kraft tritt.
Nach Angaben des litauischen Zentralregisters vom vergangenen Mai haben 5.104 russische und 2.781 belarussische Staatsbürger mit befristeter oder unbefristeter Aufenthaltserlaubnis Immobilien in Litauen erworben – teilweise in der Nähe sensibler Einrichtungen. Das geplante Verbot gilt auch für Personen aus Belarus, einem engen Verbündeten Moskaus, und schließt Inhaber einer litauischen Aufenthaltserlaubnis ein. In Lettland und Finnland bestehen bereits ähnliche Einschränkungen.
Unterdessen hat Bulgariens Regierungschef Rumen Radev in Brüssel Gespräche mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs gefordert und dabei auf das nukleare Risiko verwiesen, das von Moskau ausgehe. «Wir müssen anfangen mit Russland zu reden», sagte Radev am Mittwoch. «Das Wichtigste ist, die Bedingungen für Frieden vorzubereiten.» Er warnte, die militärische Unterstützung Kiews reiche nicht aus, da die Ukraine immer weniger in der Lage sei, sich vor russischen Angriffen zu schützen. «Wir sollten erkennen, dass es Grenzen dafür gibt, einfach nur Waffen zu liefern und zu unterstützen», sagte er. Frieden werde «durch Diplomatie» erreicht und «nicht durch Waffenlieferungen». Bulgarien hatte seine militärische Unterstützung für die Ukraine nach Radevs Wahlsieg im April eingestellt.
Der Kreml hat unterdessen Berichte über einen möglichen Deal mit den Vereinigten Staaten zur Lockerung der US-Sanktionen zurückgewiesen. «In dieser Form wurde das Thema nicht besprochen und konnte auch gar nicht besprochen werden, da wir die Existenz jeglicher politischer Gefangener kategorisch bestreiten», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch laut einem Bericht der «Moscow Times». Zuvor hatte das US-Journal «The Atlantic» berichtet, die Administration von US-Präsident Trump verhandle mit Russland über eine Aufweichung der Wirtschaftssanktionen, wenn im Gegenzug politische Gefangene aus der Haft entlassen werden. Eine ähnliche Vereinbarung hatten die USA unter Vermittlung des Trump-Vertrauten John Coale im August bereits mit Belarus erzielt. Nach Angaben der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial sitzen in Russland derzeit 1.826 Oppositionelle aus politischen Gründen in Haft.
Russland hat nach ukrainischen Angaben binnen 24 Stunden 2.090 Soldaten als Gefallene oder Verwundete verloren. Der britische Militärgeheimdienst bezeichnet die Zahl unter Berufung auf den ukrainischen Generalstab als den höchsten bislang gemeldeten Tageswert seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022. Die Angaben zu den russischen Verlusten lassen sich unabhängig nicht überprüfen. Drei weitere Tageswerte von mehr als 2.000 getöteten oder verwundeten russischen Soldaten seien bereits 2024 registriert worden. Die hohen Verluste der vergangenen Monate führt der britische Geheimdienst vor allem auf die anhaltend intensiven russischen Angriffe im Osten der Ukraine zurück, insbesondere im Raum Dobropillia. Erst Mitte September hatte die Ukraine dort für einen Tag 1.960 russische Verluste gemeldet.
Bei massiven russischen Angriffen auf die ukrainische Energieversorgung sind in der Nacht zum Mittwoch nach Behördenangaben fünf Menschen ums Leben gekommen. Die Energieinfrastruktur von Kiew und der umliegenden Region sei das Hauptziel der Attacken mit fast 190 Drohnen und ballistischen Raketen gewesen, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. «Ein kombinierter Angriff dieses Ausmaßes hat seit dem Ende der vergangenen Heizperiode nicht mehr stattgefunden», erklärte Ministerpräsident Serhij Korezkyj. Unter den fünf Todesopfern landesweit sei auch ein Kind, sagte Selenskyj. Russland habe auch in den Regionen Schytomyr, Mykolajiw, Kirowohrad und Riwne kritische Infrastruktur angegriffen. Kiew war am Morgen nach den Luftangriffen wegen Bränden in dichten Rauch gehüllt. Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge wurden zudem Trümmerteile auf dem Gelände einer westlichen Botschaft im Zentrum von Kiew gefunden. Um welche Vertretung es sich handelte, ließ er offen. Die Ukraine bereitet sich darauf vor, dass Russland zu Beginn der kalten Jahreszeit die Strom- und Wärmeversorgung weiter zu zerstören versucht. Korezkyj wies die Behörden an, die Bereitschaft von Notstromsystemen in kritischen Einrichtungen zu überprüfen und deren Installation so schnell wie möglich abzuschließen.
In der Nacht hat zudem eine Drohne den moldauischen Luftraum verletzt und ist im Nachbarstaat der Ukraine explodiert. Das meldet das Verteidigungsministerium in Chișinău. Auf einem veröffentlichten Überwachungsvideo ist die Ortschaft Hîrbovăț zu sehen, die gegen 5.55 Uhr von einer Explosion erleuchtet wird.
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