Kanzleramt stoppt Klingbeils Zuckersteuer vorerst
Das Bundeskanzleramt hat den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorerst gestoppt. Der Vorstoß gilt in der Regierung als nicht mehrheitsfähig, da er vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit abweicht.
Das Bundeskanzleramt hat die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorerst gestoppt. Wie aus Regierungskreisen verlautete, sei der Entwurf in dieser Form nicht mehrheitsfähig. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. Klingbeil hatte seinen Vorschlag erst am Mittwoch zur Abstimmung an die anderen Ministerien geschickt.
Der Entwurf sieht eine Steuer auf Getränke vor, die mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter enthalten. Zero-Getränke mit Süßungsmitteln sowie reine Frucht- und Gemüsesäfte, alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein sollen von der Abgabe ausgenommen sein. Die Steuerhöhe soll sich nach dem Zuckergehalt richten und zwischen 26 und 38 Cent pro Liter liegen. Geplant war ein Inkrafttreten zum 1. Juli 2027. Das Finanzministerium erwartet jährliche Einnahmen von rund einer Milliarde Euro, konkret 945 Millionen Euro im ersten Jahr, 1,155 Milliarden Euro im zweiten Jahr und bis 2031 steigend auf 1,18 Milliarden Euro.
In Regierungskreisen heißt es, der Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab und sei deshalb nicht mehrheitsfähig. Die Kommission hatte lediglich zwei statt drei Steuerstufen empfohlen, mit einem Höchstsatz von 32 Cent pro Liter statt der von Klingbeil vorgesehenen 38 Cent. Zudem ging die Kommission von deutlich geringeren Einnahmen aus: rund 450 Millionen Euro jährlich statt knapp einer Milliarde. Das Finanzministerium wollte sich zu Einzelheiten nicht äußern und verwies lediglich auf laufende Abstimmungen.
Widerstand gegen die Zuckersteuer gibt es schon länger, vor allem in der Unionsfraktion und in mehreren Bundesländern. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisierte: «In einer Zeit, in der viele Menschen mit hohen Preisen zu kämpfen haben, darf der Staat Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen.» Er bezeichnete die Steuer zudem als Belastung für mittelständische Getränkehersteller. Auch aus der Wirtschaft kamen kritische Stimmen.
Mit der Steuer wollte Klingbeil nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkehersteller dazu bewegen, den Zuckergehalt zu senken und gesündere Produkte anzubieten. Ob und in welcher Form die Abgabe noch umgesetzt wird, ist derzeit offen. Die Abstimmung innerhalb der Regierung dauert an.
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