Bärbel Bas tritt als Arbeitsministerin und SPD-Chefin zurück
Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas legt ihre Ämter nieder. Als Grund nennt sie den Tod ihrer Stieftochter und öffentliche Angriffe aus der Union. Der Rücktritt trifft die Koalition in einer entscheidenden Phase und reißt in der SPD eine doppelte Lücke.
Die deutsche Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat überraschend ihre Ämter niedergelegt. Wie der SPD-Parteivorstand am Montagmorgen mitteilte, zieht sich Bas sowohl aus der Parteispitze als auch aus dem Arbeitsministerium zurück. Als Grund nannte sie persönliche Umstände: Nach dem Tod ihrer Stieftochter brauche sie Zeit, um die Trauer zu verarbeiten. Zugleich erhob sie schwere Vorwürfe gegen den Koalitionspartner Union.
In ihrer Rücktrittserklärung erklärte Bas, die öffentlichen Angriffe auf sie seien gerade in dieser persönlich schwierigen Phase weiter forciert worden, auch aus den Reihen des Koalitionspartners. Deshalb habe sie Lars Klingbeil, mit dem sie seit Juni 2025 die SPD führt, über ihren Rückzug vom Parteivorsitz informiert und den Bundeskanzler gebeten, sie aus dem Amt der Arbeitsministerin zu entlassen. Welche Angriffe sie konkret meinte, ließ sie offen.
Der Druck auf Bas war zuletzt deutlich gestiegen. Als zuständige Ministerin verantwortete sie zentrale Vorhaben der schwarz-roten Koalition, die nur schleppend vorankamen. In der Union wurde ihr vorgeworfen, Reformen der Rente und des Arbeitsmarkts zu verzögern. Besonders umstritten war die im Koalitionsvertrag vereinbarte Flexibilisierung der Arbeitszeit und die Aufweichung des Acht-Stunden-Tags, die bei den Sozialdemokraten und den Gewerkschaften auf Widerstand stößt. Auch bei der Rentenreform ging vielen in der Union das Tempo nicht schnell genug. Geplant war, dass Bas bis Herbst einen Gesetzentwurf zur Rente vorlegt. Der Zeitplan war zuletzt jedoch infrage gestellt, weil Union und SPD sich nicht auf die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren einigen konnten.
In der SPD wird der Zeitpunkt des Rücktritts als maximal unglücklich bewertet. Ein führender Sozialdemokrat sagte, als Minister zu fehlen, sei immer ungünstig, in einer so entscheidenden Phase der Koalition umso mehr. Zugleich wird eingeräumt, es sei verantwortungsbewusst, sich zurückzuziehen, wenn das Minister- und Parteiamt nicht mehr mit voller Kraft ausgeübt werden könne. Kritik entzündet sich daran, dass die Union ihre Angriffe auf Bas selbst dann nicht zurücknahm, als in Berlin bereits bekannt war, dass sie sich um ihre sterbende Stieftochter kümmerte. Das Arbeitsministerium hatte vergangene Woche in einer Pressemitteilung mitgeteilt, die Ministerin könne wegen eines Trauerfalls im engsten Familienkreis keine Termine wahrnehmen.
Für die SPD reißt der Rücktritt eine doppelte Lücke. Das Arbeitsministerium hatten die Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen erstritten, es galt als zentrale Schaltstelle für sozialdemokratische Politik in der Regierung. Nach Informationen aus Parteikreisen soll der ambitionierte Alexander Schweitzer übernehmen. Schweitzer war von 2024 bis 2026 Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, bis er im März die Landtagswahl verlor. Seitdem wird ihm nachgesagt, eine stärkere Rolle in der Bundespolitik anzustreben.
Beim SPD-Vorsitz ist die Lage offener. Bas galt nach dem Rücktritt von Saskia Esken im Mai 2025 nicht als erste Wahl für den Co-Vorsitz neben Klingbeil. Sie musste lange überredet werden und blieb als Parteivorsitzende blass. In der Partei wurde schon länger bemängelt, dass sie kaum programmatische Impulse setzte und sich in strategischen Fragen zurückhielt. Wer ihr nachfolgen könnte, ist unklar. Als aussichtsreiche Kandidatinnen gelten Anke Rehlinger im Saarland und Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern, die jedoch in der Vergangenheit mehrfach abgesagt haben. Rehlinger muss im April 2027 eine Landtagswahl bestreiten, Schwesig steckt in Koalitionsverhandlungen. Eine männliche Doppelspitze gilt ebenso als unwahrscheinlich wie ein Alleingang von Klingbeil, der in der SPD ohnehin wegen seines Führungsstils in der Kritik steht.
Für die Koalition dürfte der Rücktritt spürbare Folgen haben. Die Kritik der Union an der SPD in der Regierung hatte zuletzt vor allem ein Gesicht: das von Bärbel Bas. Dass Klingbeil die Angriffe auf sie in den letzten Tagen ihrer Trauer als unanständig verurteilte, zeigt, wie sehr die Hintergründe des Doppelrücktritts das Vertrauen zwischen den Koalitionären belasten könnten. Die Regierung gerät damit weiter in Bedrängnis.
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