Opposition behauptet Mehrheit im tschechischen Senat
Bei der Senatswahl in Tschechien erzielt die liberale und konservative Opposition einen Achtungserfolg. Mindestens vier Kandidaten gewinnen bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Die Abstimmung gilt als erster Stimmungstest für die Regierung von Andrej Babis.
Bei der Senatswahl in Tschechien hat die liberale und konservative Opposition einen überraschenden Achtungserfolg erzielt. Nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Wahlbezirke erreichten mindestens vier ihrer Kandidaten bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Damit kann die Opposition ihre Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer verteidigen, die als Gegengewicht zum von rechten Regierungsparteien dominierten Abgeordnetenhaus gilt.
Zur Wahl stand wie alle zwei Jahre nur ein Drittel der 81 Sitze im Senat, dem Oberhaus des Parlaments. Über die verbleibenden Mandate entscheidet eine Stichwahl in einer Woche. Die rechtspopulistische Partei ANO des Regierungschefs und Milliardärs Andrej Babis schickt die meisten Kandidaten in diese zweite Runde. Dennoch steht bereits fest, dass die Opposition ihre Mehrheit im Senat halten kann. Der Senat kann Gesetzesänderungen verzögern und Verfassungsänderungen blockieren. Politologen bezeichnen ihn deshalb als «demokratische Rückversicherung».
Die Abstimmung galt zusammen mit den zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen als erster Stimmungstest für die Regierung von Andrej Babis seit ihrem Amtsantritt im Dezember. Seine Partei ANO regiert mit zwei Kleinparteien am äußersten rechten Rand, der Autofahrerpartei Motoristen und der Gruppierung Freiheit und direkte Demokratie (SPD). Das Ergebnis der Senatswahl wird als Signal für die Stimmung in der Bevölkerung gewertet, auch wenn die Regierung im Abgeordnetenhaus weiter über eine Mehrheit verfügt.
Organisationen wie Transparency International bemängeln immer wieder, dass Babis als Regierungschef und Gründer eines riesigen Firmengeflechts in einem ständigen Interessenkonflikt stehe. Zuletzt stieß auch das Vorhaben des Kabinetts auf Kritik, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig direkt aus dem Staatshaushalt statt über Rundfunkgebühren zu finanzieren. Die Opposition im Senat könnte solche Vorhaben künftig stärker kontrollieren und verzögern.
Der Ausgang der Wahl zeigt, dass die Regierungskoalition trotz ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus nicht unangefochten ist. Die Opposition konnte in den Wahlbezirken, in denen bereits entschieden wurde, deutlich zulegen. Die endgültigen Ergebnisse und die Stichwahlen werden in einer Woche erwartet. Sie dürften Aufschluss darüber geben, wie stark die Position der Regierung in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit ist.
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